Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gilt weiterhin auf weiten Teilen der A12 sowie der A13.
APA/HELMUT FOHRINGER

Imst/Zirl/Innsbruck – Der Lufthunderter ist auf einem Abschnitt der Tiroler Inntalautobahn (A12) vorerst Geschichte. Wie die "Tiroler Tageszeitung" am Montag berichtete, wurde die Maßnahme, die nur mehr während der Wintermonate gegolten hatte, zwischen Imst und Landeck aufgehoben. Grund dafür sind verbesserte Luftschadstoffwerte. Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) forderte daher Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, in nationaler Eigenregie die Grenzwerte zu senken.

Auch auf der Tauernautobahn ist der zeitweise "Luft-100er" zwischen Salzburg und Golling passé: Am Montag wurde die entsprechende Verordnung der schwarz-blauen Landesregierung kundgemacht, mit der die Umweltmaßnahme ab Mittwoch nach 18 Jahren aufgehoben wird. Die rechtliche Grundlage sei wegen der verbesserten Luftwerte verlorengegangen, hatte Umweltreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bei der Ankündigung der Maßnahme im September begründet.

Tirol: "Haben nicht anders handeln können"

In Tirol argumentierte man die Aufhebung damit, das Land habe nicht anders handeln können: "Die Aufrechterhaltung des Winter-100ers im Oberland ist deshalb jedenfalls bis zu einer möglichen Senkung der Luftgrenzwerte, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, rechtlich nicht mehr begründbar", sagte Zumtobel. Die ehemalige schwarz-grüne Landesregierung hatte das Tempolimit im Jahr 2021 auf dem rund 17 Kilometer langen Abschnitt auf die stärker belasteten Wintermonate reduziert. Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gilt auf weiten Teilen der A12 sowie der Brennerautobahn (A13) weiterhin.

Österreich könnte jedoch – bis auf EU-Ebene eine entsprechende Senkung der Grenzwerte beschlossen wird – selbst handeln. Ein Beschluss wird vor dem Sommer 2024 erwartet. Das Verkehrsministerium zeigte sich "offen, eine raschere nationale Umsetzung der neuen Regelungen zu diskutieren". Aber erst die EU-weiten Maßnahmen würden die Tiroler Antitransitregeln "langfristig absichern", hieß es zur "TT".

Salzburg: "Keine ideologische Gecshwindigkeitsbegrenzung"

Basis für die nunmehrige Aufhebung des Lufthunderters in Salzburg ist ein Gutachten, das ergab, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid dauerhaft unterschritten würden und auch für die Zukunft eine Überschreitung ausgeschlossen erscheine. "Wir werden keine ideologische Geschwindigkeitsbegrenzung verordnen, sondern der mit eindeutigen Zahlen dokumentierten Empfehlung einer Aufhebung des IG-L 100 auf der A10-Tauernautobahn im Bundesland Salzburg folgen", sagte Svazek. Alexander Kranabetter, der Leiter des Referats Immissionsschutz beim Land Salzburg, erläuterte, dass es beim IG-L nur um Luftschadstoffe, nicht aber um ein Tempolimit aufgrund des Klimaschutzes gehe.

Und genau das wurde von den Gegnern der Aufhebung auch kritisiert: Die Grünen-Klubobfrau Martina Berthold etwa bezeichnete die Aufhebung als einen "Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die sich um die Zukunft kümmern", weil "die Klimakrise für immer mehr Menschen in Salzburg eine reale Gefahr vor der eigenen Haustüre" sei. (APA, red, 13.11.2023)