Alle paar Tage verlässt eine neue Presseaussendung, in der die Arbeit des Innenministers in Sachen Asyl kritisiert wird, den SPÖ-Klub im Burgenland. Stets mit der Warnung versehen, dass man den Druck weiter erhöhen werde, wenn nicht endlich etwas passiere. Sogar eine Ministeranklage steht im Raum.

So weit ist die Lage noch nicht eskaliert, aber vergangene Woche brachte der Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner – wohl stellvertretend für die SPÖ Burgenland – eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein: "Warum tun Sie nichts gegen die Schlepperkriminalität im Burgenland, Herr Innenminister?"

Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ist sauer. "Sie können es einfach nicht. Man braucht sich ja nur die Rückführungen anschauen." Dabei bleibt im ersten Anlauf offen, ob er mit "sie" nur die Regierungsparteien meint oder auch die FPÖ. Am Ende seiner Bilanz zur Schlepperkriminalität merkt er an: "Und das alles nach 23 Jahren ÖVP-Innenminister, mit Ausnahme von Herbert Kickl – aber der hat ja auch nichts zusammengebracht."

Der Grund dafür, dass die SPÖ Burgenland nun den Druck auf den Innenminister erhöht, wie sie es selbst nennt, ist, dass "in den letzten zwei Jahren im Burgenland durch die Brutalität der Schlepper fünf geflüchtete Menschen starben und dutzende schwer verletzt wurden". Bis dato gebe es allein im Burgenland 27.000 Aufgriffe und 262 Verhaftungen von Schleppern, rund 550 in Österreich, sagt Fürst. Nach Zypern sei Österreich mit derzeit knapp 45.000 Asylanträgen führend, "was die Pro-Kopf-Belastung in Europa betrifft". Und die Menschen im Burgenland seien verunsichert. Die zwölf Fragen umfassende Anfrage – die Beantwortung muss bis 8. Jänner erfolgen – soll dazu führen, dass der Innenminister aufwache und zu handeln beginne.

Kein Querschuss aus dem Burgenland

Ein weiterer Querschuss aus dem Burgenland gegen die Bundespartei sei das keinesfalls, erklärt Fürst. Der Antrag sei mit dem Parlamentsklub abgestimmt, und die Anfrage beinhalte nichts, was nicht durch das Doskozil-Kaiser-Papier gedeckt wäre. "Wir fordern eine strikte Trennung von Asyl und Migration", sagt Fürst und nennt Dänemark als Vorzeigeland, "weil sie verstanden haben, dass man sich in diesen Fragen nicht auf die EU verlassen kann".

Als Reaktion aus dem Büro von Innenminister Karner hieß es dazu am späten Nachmittag, dass Fürst wohl sehr auf das Burgenland fixiert sei. Denn der Innenminister sei gerade mit dem dänischen Migaretionsminister in Tunesien, wo er ein Trainingszentrum für die dortige Polizei eröffnete. (Guido Gluschitsch, 17.11.2023)