Die Slowakei ist zurück im alten Fahrwasser. Rechtzeitig vor der Vertrauensabstimmung über seine Regierung am Dienstag hat der alte, neue Premier Robert Fico wieder einmal zum Rundumschlag gegen unbequeme Medien ausgeholt: Die Kommunikation mit zwei Nachrichtenportalen, einer Tageszeitung und einem Fernsehsender will er einstellen, weil diese ihm feindlich gesinnt seien.

Man kennt solche Töne bereits aus früheren Amtszeiten des linksnationalen Populisten, der Journalisten etwa als "dreckige, antislowakische Prostituierte" bezeichnet hat. Im Westen aber löst die Neuauflage der Medienschelte einstweilen weniger Sorgen aus als Ficos Abkehr von der Unterstützung für die Ukraine. Die Angst, dass die Slowakei neben dem rechtsnational regierten Ungarn eine weitere Lücke in der europäischen Solidarität mit Kiew aufreißt, ist groß. Ein Kleinkrieg zwischen Macht und Medien interessiert da nur am Rande.

Auf kurze Sicht sind die Leidtragenden in der Slowakei vielleicht nur die direkt Betroffenen. Auf lange Sicht aber nimmt das ganze Land Schaden. Regierende müssen verstehen, dass sie Korrektive und einen fairen Diskurs brauchen, um die Stabilität in der Gesellschaft und vielleicht sogar die eigene Macht nachhaltig zu sichern. Fico versteht das nicht. Dass er 2018 ausgerechnet deshalb zurücktreten musste, weil der Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak für eine Welle der Empörung gesorgt hatte, ist da nur noch die bittere Pointe. (Gerald Schubert, 21.11.2023)