Brüssel/Budapest – Die EU-Kommission stimmt einem von Ungarn vorgelegten Plan für EU-Hilfen von 4,6 Milliarden Euro im Rahmen des Repower-EU-Programms zu. Bevor die Gelder ausbezahlt werden, muss das Land aber noch mehrere Meilensteine wie Reformen im Justizbereich umsetzen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Allerdings kann Ungarn davor bereits eine Vorfinanzierung in Höhe von rund 900 Millionen Euro erhalten.

Die Kommission will darin keine politische Entscheidung erkennen, die Ungarn bewegen soll, sein Veto in anderen Fragen aufzugeben. Dazu zählen zum Beispiel die Hilfe für oder Beitrittsgespräche mit der Ukraine. "Wir sind eine regelbasierte Organisation", betonte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. Im Rahmen des Repower-EU-Programms sei die Vorfinanzierung nicht an das Erreichen von "Super-Meilensteinen" gebunden, erklärte eine zweite Sprecherin. Bevor Ungarn aber auf die eigentliche Hilfe aus dem Programm zurückgreifen könne, müssten die verlangten Reformen umgesetzt werden.

Das Repower-EU-Programm soll die EU-Staaten dabei unterstützen, unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden. Dafür können die Staaten entsprechende Finanzhilfen von der EU beantragen. Damit verbunden ist auch die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die die Länder nach der Corona-Pandemie unterstützen sollte. Entsprechende Hilfen für Ungarn aus diesem Topf, die nicht mit dem Repower-EU-Programm in Zusammenhang stehen, seien weiterhin an Reformen gebunden – auch die entsprechende Vorfinanzierung, sagte die Kommissionssprecherin. (APA, 23.11.2023)