Wolfgang Sobotka will beide parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Vorsitzender leiten. Das ist sein gutes Recht, zeigt aber deutlich, was wir von den Ausschüssen halten können und was uns erwarten wird: eine Farce. Die Ansinnen von SPÖ und FPÖ auf der einen und der ÖVP auf der anderen Seite sind ja in Inhalt und Formulierung schon recht seltsam. Die einen knöpfen sich Milliardäre vor, die anderen untersuchen den Sumpf. Durch die Vorsitzführung Sobotkas wird dieses parlamentarische Instrument aber komplett ins Lächerliche gezogen. Wer soll das noch ernst nehmen?

Der Nationalratspräsident, dem die Opposition mit gutem Recht seine Unbefangenheit abspricht, nimmt sich selbst sehr ernst, sonst tun das nur noch wenige. Die Sturheit, mit der Sobotka an Amt und Aufgaben festhält, tut ihm nicht gut, dem Parlament nicht und der Regierung auch nicht. Ein derart umstrittener Politiker an einem entscheidenden Schalthebel der Republik ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Sobotka steht für ein überholtes Verständnis von Politik, in dem das eigene Fortkommen und die Parteiinteressen über allem stehen. Die Selbstverständlichkeit von Interventionen in die Justiz ist ein Übel. Sobotka und die ÖVP tragen maßgeblich dazu bei, dass sich die Menschen der destruktiven Kraft des Protests zuwenden, wenn konstruktives Streben vom politischen Establishment nicht mehr erwartet werden kann. (Michael Völker, 26.11.2023)