Die Aussagen der ÖVP, wonach die Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker eine politische Hexenjagd gewesen seien, denen der Verfassungsgerichtshof nun endlich einen Riegel vorgeschoben hat, sind Unsinn und eine Beleidigung der Intelligenz aller halbwegs politisch interessierten Menschen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und daraus resultierende Gerichtsverfahren waren und sind keineswegs Hexenjagd, sondern waren immer auch von einem richterlichen Beschluss gedeckt. Die Hausdurchsuchungen erfolgten auf Anweisung eines Richters, die Sicherstellung von Datenträgern wie auch Handys war durch eine richterliche Anordnung gedeckt.

So ist das in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat: Es wird nach einem Anfangsverdacht ermittelt, daraus resultiert ein Gerichtsverfahren oder eben auch nicht, und wenn es einen Prozess gibt, endet dieser mit einem Schuld- oder einem Freispruch. Von Hexenjagd keine Spur. Umso bedenklicher sind die Angriffe der ÖVP auf die Justiz, mit der sie deren Glaubwürdigkeit in Trümmer schießen will. Das beschädigt die Fundamente, auf denen unsere Republik errichtet ist.

Das Gesetz, das die Sicherstellung von Handys regelt, hat die ÖVP übrigens selbst beschlossen, damals noch mit der FPÖ. Dass dieses Gesetz nach 20 Jahren reformbedürftig ist und der neuen Zeit angepasst werden sollte, liegt aber auch auf der Hand, die Verfassungsrichter haben das in ihrem Urteil sehr nachvollziehbar dargestellt und erklärt. Smartphones haben heute eine ganz andere Funktion und einen ganz anderen Stellenwert als vor 20 Jahren. Vielleicht mögen sich die Vertreter der ÖVP diesen Entscheid einmal zur Hand nehmen, damit sie verstehen, worum es eigentlich geht, ehe sie lauthals einen solchen Unsinn wie den von der Hexenjagd verzapfen. (Michael Völker, 21.12.2023)