Das Fischerhaus am Fuschlsee, in dem die Tochter des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch wohnt, ist seit Veröffentlichung des "Cyprus Confidential"-Leaks in den Fokus geraten. Die Salzburger Grünen haben die Rückabwicklung des Verkaufs gefordert, da das Grundverkehrsgesetz bewusst umgangen worden sei. Nun ist jedoch der Akt beim Land Salzburg verschwunden.
Vom gesamten Grundverkehrsgeschäft aus dem Jahr 2007 ist nur noch der Zustimmungsbescheid des Landes für den Kaufvertrag übrig. Der restliche Akt wurde beim Land Salzburg offenbar vernichtet, wie die Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen zeigt. Demnach liegt der Verfahrensakt "weder in Papierform noch in elektronischer Form" vor. Laut dem aktuell zuständigen Raumordnungslandesrat Martin Zauner (FPÖ) dürfte der Akt bei der Übersiedlung der Abteilung nach Wals-Siezenheim versehentlich entsorgt worden sein. Warum der Akt auch nicht digital vorliege, könne nicht eruiert werden. Rechtlich ist eine solche Aktenvernichtung nach der "Skartier-Ordnung" möglich. Diese regelt, dass Akten nach zehn Jahren geschreddert werden können.
Internationale Recherchen
Eine britische Vertraute von Abramowitsch erwarb 2007 von der Unternehmerfamilie Lieben-Seutter das 1637 erbaute "Fischerhaus", eine 6.600 Quadratmeter große Liegenschaft am Südufer des Fuschlsees, für 11,3 Millionen Euro. Wie die Recherchen des Projekts "Cyprus Confidential" des International Consortium of Investigative Journalists (ICJI) von STANDARD, ORF und Paper Trail Media zeigen, fungierte die Britin als Treuhänderin einer Briefkastenfirma von Abramowitsch mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. 2017 wurde die Liegenschaft an Anna Abramowitsch, eine Tochter des Oligarchen, verschenkt.
Die Grünen sehen darin ein unerlaubtes Scheingeschäft. "Dass in Wirklichkeit der Russe Abramowitsch hinter dem Villenkauf gestanden ist, dürfte nach den nun vorliegenden Informationen bewusst verschleiert worden sein", sagte Simon Heilig-Hofbauer und forderte die Salzburger Behörden schon im November dazu auf, den Verkauf 2007 zu prüfen und eine Rückabwicklung einzuleiten. Denn das Salzburger Grundverkehrsgesetz sieht strenge Regeln beim Verkauf an EU-Ausländerinnen und -Ausländer vor. Die Grünen bezweifeln, dass diese bei dem Verkauf eingehalten wurden.
Dass nun auch noch die Akten verschwunden sein sollen, wollen die Grünen nicht so stehen lassen. In einer dringlichen Anfrage fordern sie Antworten. Etwa wann, auf welche Art, aus welchem Grund und von wem der Akt vernichtet oder entsorgt wurde. Zudem wollen sie wissen, ob es Sicherheitskopien oder andere Unterlagen und Schriftstücke im Zusammenhang mit dem Verkauf gibt und welche Sicherheitssysteme versagt haben, sodass es zum Verschwinden dieses brisanten Akts kommen konnte. (Stefanie Ruep, 11.1.2024)