Warschau – Die Justiz in Polen geht gegen den Hungerstreik des ehemaligen Innenministers Mariusz Kaminski vor. Ein Gericht habe die Zwangsernährung des inhaftierten Politikers angeordnet, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er habe von der Ehefrau Kaminskis davon erfahren. Um welches Gericht es sich genau handelt, blieb zunächst offen. Duda forderte Justizminister Adam Bodnar auf, die Gefängnisstrafen von Mariusz Kaminski und Maciej Wasik zu beenden. "Er kann das jederzeit tun."

Machtmissbrauch bei Antikorruptionsbehörde

Mit einem Hungerstreik protestiert das Mitglied der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen seine Haftstrafe. Er sieht sich als politischen Gefangenen. Der Verurteilung Kaminskis und seines Stellvertreters Wasik ging ein jahrelanger Streit voraus. Duda amnestierte Kaminski im Jahr 2015 und machte damit dessen Aufstieg zum Innenminister erst möglich. Kaminski war zuvor wegen Machtmissbrauchs als Chef der polnischen Antikorruptionsbehörde verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er bei Ermittlungen gesetzeswidrig Lockvögel eingesetzt hat.

Das oberste polnische Gericht entschied im vergangenen Jahr, dass der Fall noch einmal aufgerollt werden müsse. Kaminski und Wasik wurden daraufhin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 9. Jänner wurden sie von der Polizei spektakulär im Präsidentenpalast festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Beide Politiker gehören der PiS-Partei an, der Duda vor der Übernahme des Präsidentenamts angehörte. (APA, 17.1.2024)