In der Stadt Salzburg ist der Wahlkampf für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März nun wirklich gestartet. Die ersten Plakatwellen stehen bereits am Straßenrand, die ersten Stadtparteien brachten ihren Wahlkampfauftakt in der Vorwoche hinter sich, und die ÖVP vollzog noch einen kurzfristigen, etwas chaotischen Umbau in der Stadtregierung.
Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) verkündete am Montag, sich aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit nehmen zu müssen. Ihre Agenden als Planungsressortchefin und Verkehrsstadträtin sollte zunächst Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) mitübernehmen, wie es auch die Geschäftsordnung vorsieht. Preuner übernahm das Amt sofort und schickte nur 36 Minuten nach Bekanntgabe der interimistischen Übernahme eine Aussendung aus, in der er eine kritisierte Linienführung des Obus rückgängig machte. Am Mittwoch erklärte die ÖVP dann schließlich, dass Unterkofler, die auch auf Platz zwei bei der Stadtwahl antritt, sich beurlauben lasse und ab 7. Februar an Florian Kreibich übergebe. So wird der ÖVP-Bürgermeisterkandidat vier Wochen vor der Wahl noch zum Vizebürgermeister.
Dreikampf um das Bürgermeisteramt
Die bevorstehende Wahl wird besonders spannend, da Bürgermeister Preuner selbst nicht mehr antritt und somit die Mozartstadt jedenfalls ein neues Stadtoberhaupt bekommt. Beste Chancen, in die Stichwahl zu kommen, werden Kay-Michael Dankl, dem Spitzenkandidaten der KPÖ plus, zugerechnet. Jedenfalls sieht sowohl die Umfrage der ÖVP als auch jene der SPÖ den Kommunisten als Gegner des jeweils eigenen Spitzenkandidaten. Florian Kreibich will unter dem Motto "Salzburg soll Salzburg bleiben" den Bürgermeistersessel für die ÖVP halten, und SPÖ-Spitzenkandidat Bernhard Auinger versucht im dritten Anlauf Salzburg endlich wieder zur roten Stadt zu machen.
Am Donnerstag fanden die Auftaktveranstaltungen von ÖVP und SPÖ statt. Die ÖVP hat bereits sehr früh das Duell mit den Dunkelroten ausgerufen und setzt auch in ihrer Kampagne für den Bürgermeisterkandidaten auf das Gegensatzpaar – Kreibich oder Kommunist. Den Namen Dankl wollen die Anhänger der Volkspartei nicht mehr in den Mund nehmen, wie etwa eine Umfrage des ORF Salzburg beim Wahlkampfauftakt im Rockhouse Salzburg zeigt. Kreibich warnte stattdessen vor der "roten Gefahr" und schwor die Teilnehmer auf die Parole "Keine kommunistischen Experimente" ein.
Die SPÖ startete mit 250 Parteianhängern in der Tribühne Lehen in den Wahlkampf. Und auch bei den Sozialdemokraten waren neben der Ablehnung der teilweise unterirdischen Verlängerung der Regionalbahn die Kommunisten als großer Gegner ein bestimmendes Thema. Diese bezeichnete Auinger als populistische "Kopie der Sozialdemokraten", von der sich die SPÖ abgrenze. Im Interview mit der APA sagte Auinger aber, er sehe Dankl "nicht als Schreckgespenst, sondern vielmehr als Partner in vielen Bereichen".
Einzige Kandidatin und Wiener Rückenwind
Die einzige Frau im Rennen um das Bürgermeisteramt, Anna Schiester von der grünen Bürgerliste, droht im männlichen Dreikampf zerrieben zu werden. Auch wenn als Wahlziel das Halten des Ergebnisses von 2019 (15,2 Prozent) ausgegeben wurde, will die Bürgerliste eigentlich stärker werden. Denn die Baustadträtin möchte die Bevölkerung aktiv in die Gestaltung einer grünen lebenswerten Stadt einbinden und setzt auf Öffis und Radverkehr. Den offiziellen Wahlkampfauftakt feiern die Stadtgrünen am Mittwoch im Rahmen eines Konzertabends im Rockhouse mit Attwenger, Mynth und Magic Delphin.
Der noch recht unbekannte Spitzenkandidat der Neos, Lukas Rupsch, erhielt bei seiner Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt mit Sepp Schellhorn prominente Gesellschaft. Doch das Neos-Urgestein, das im Februar wieder in den Nationalrat zurückkehrt, war mit dem Neo-Bürgermeister-Kandidaten nicht bei allen Themen einer Meinung. Der Bürgermeistersessel ist bei den Neos nicht das Ziel. Sie geben sich angesichts der Wahlschlappe im Vorjahr, bei der sie aus dem Landtag geflogen sind, bescheiden und wollen lediglich die beiden Mandate halten, um bei Abstimmungen das Zünglein an der Waage zu sein.
Auch der Überraschungskandidat der FPÖ, Paul Dürnberger, setzt bei seiner Kandidatur auf politischen Rückenwind aus Wien und verlässt sich auf die weitaus bekannteren blauen Köpfe Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek und Bundesparteichef Herbert Kickl als Zugpferde.
Kay-Michael Dankl, der seit der Landtagswahl auch als Obmann den vierköpfigen kommunistischen Klub im Land Salzburg anführt, geht die Stadtwahl hingegen ruhig an. Landesweit lag er bei den Vertrauenswerten zuletzt mit 79 Prozent vor allen anderen Landespolitikern. Die erste Plakatwelle mit tierischen Sujets hängt zwar schon, einen offiziellen Wahlkampfauftakt gab es noch nicht. Dankl befindet sich seit der Geburt seiner Tochter kurz vor Weihnachten noch im Papamonat. Neben der Stadt Salzburg treten die Kommunisten bei der Gemeinderatswahl auch erstmals in Hallein und Wals-Siezenheim an. (Stefanie Ruep, 22.1.2024)