Wien – SPÖ und FPÖ kann es mit dem Wählen gar nicht schnell genug gehen. Beide Oppositionsparteien werden bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird das mit der Untätigkeit der Bundesregierung. Auch die Neos wollen das "schreckliche Schauspiel" der aktuellen Koalition rasch beendet sehen.
"Von der Bundesregierung kommen keine Inhalte mehr", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor Journalisten am Dienstag. Dabei habe man nach der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eigentlich damit rechnen können, dass die Nationalratssitzung mit Anträgen überladen sein werde. Das Gegenteil sei der Fall. "Politisch ist die Bundesregierung mehr als tot." Daher fordere man die Auflösung des Nationalrats und Neuwahlen zum nächstmöglichen Termin. Nur so könne die Bevölkerung "erlöst" werden.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Philip Kucher begründet den Neuwahlantrag damit, dass Nehammer ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle. Zudem lehnt Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme "ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine" ab. Der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an
Statt die Inflation zu bekämpfen, halte Nehammer Reden darüber, was er gerne in der nächsten Koalition mit der FPÖ machen würde. Daher meint Kucher: "Je früher wir wählen, desto besser für das Land. Wir wollen die Richtungsentscheidung gegen Blau-Schwarz für uns entscheiden." Die SPÖ sei die einzige Partei, die stark genug sei, eine FPÖ-ÖVP-Regierung nach der nächsten Wahl zu verhindern.
Aktuelle Stunde zum ORF
Die Neos werden wohl bei beiden Anträgen mitgehen, wie Vizeklubchef Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz ankündigte. Auch ihn ließ die Rede des Bundeskanzlers "einigermaßen ratlos" zurück. Denn Nehammers "Österreich-Plan" umfasse zwar 82 Seiten, auf der Tagesordnung fürs Plenum stünden aber nur zwei Gesetzesbeschlüsse – das sei offensichtlich alles, was die türkis-grüne Koalition zu bieten habe. Mit Blick auf die altbekannte Forderung nach einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent meinte Scherak, die ÖVP habe sich weder in der Vergangenheit an ihre Versprechen gehalten, noch tue sie das in der Gegenwart oder in der Zukunft. Die Neos wollen nun im Plenum einen "Lackmustest" und werden mehrere Fristsetzungsanträge zu Ideen einbringen, wo man sehen werde, ob die ÖVP bereit sei, diese umzusetzen, kündigte Neos-Mandatar Gerald Loacker an. "Wir sind bereit, zu liefern und nicht nur zu labern."
Neben dem Neuwahlantrag gibt die FPÖ auch das Thema der Aktuellen Stunde vor. Sie trägt den Titel "Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination", wie Hafenecker betonte, der auch FPÖ-Mediensprecher ist. Er sieht die Freiheitlichen durch den ORF ungerecht behandelt und ortet eine Kampagne gegen die FPÖ. So werde "verzerrend" berichtet, zudem unterstellte Hafenecker "wiederkehrende Manipulation" durch "sogenannte Experten", die politisch eindeutig zuordenbar seien. Die FPÖ werde weiter vehement gegen "ORF-Zwangsgebühren" und für eine Wiederherstellung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten, der den Namen auch verdiene, so Hafenecker. (APA, 30.1.2024)