Am Sonntag wurde die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer in der Orf "ZiB 2" von Margit Laufer dazu befragt, was die Regierung bis zu den Wahlen noch umsetzen will. Beim Klimaschutzgesetz antwortete Maurer ausweichend und betonte vor allem, dass weiterverhandelt werde, aber ein Teil der ÖVP "von der Betonierer und Blockierer-Fraktion" sei. Kanzler Nehammer hat sich erst vor Kurzem gegen das Klimaschutzgesetz geäußert. Aufgeben sei allerdings auch nicht die Strategie der Grünen, so Maurer mit Verweis auf Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausstieg aus russischem Gas oder einer Eindämmung der Bodenversiegelung.

Zur Senkung der Lohnnebenkosten, die die ÖVP will, zeigte sich Maurer gesprächsbereit, solange eine Senkung nicht eine Kürzung von Leistungen zum Beispiel im Gesundheitssystem nach sich ziehe. Durch die Lohnneben kosten werde nämlich viel für die Gesellschaft finanziert, so Maurer. Dieses Geld müsse dann stattdessen aus dem Staatshaushalt kommen und da müsse man eben sehen, was das Budget hergibt.

Bezahlkarte für Asylwerber wie in Tirol

Zur Frage nach einer Bezahlkarte für Asylwerber sagte Maurer, dass es nicht der Punkt sei, wie Asylwerber ihr Geld erhalten. Es gäbe bereits funktionierende Systeme wie in Tirol, die man umsetzen könne. Dort gibt es bereits eine Bezahlkarte für Asylwerber, mit der aber auch Geld abgehoben werden kann.

Was das automatische Pensionssplitting angehe, gehe es um die Frage, wie man Altersarmut senken könne, so Maurer. Da das vor allem Frauen betrifft, müsse man auf den Ausbau der Kinderbetreuung setzen. Das wirke sofort. Das automatische Pensionssplitting dagegen erst in 30 Jahren. Man werde weiter verhandeln.

Zum Schluss kam noch die Frage nach dem Wahltermin. Der werde aus ihrer Sicht im Herbst stattfinden, wenn die Legislaturperiode wie vorgesehen zu Ende ist, sagte Maurer. (red, 4.2.2024)