Launige Festzeltreden am Aschermittwoch sind der Neos Sache nicht, sie laden zum Beginn der Fastenzeit zu einer schlichten Pressekonferenz. "Mein Appell an meine männlichen Parteichefkollegen wäre, mit dem ganzen Halligalli und den biergetränkten Reden aufzuhören", empfiehlt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die pinke Variante auch den anderen Parteien. Vor allem die Regierungsparteien sollten "jetzt einmal arbeiten", findet Meinl-Reisinger.

Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist aus pinker Sicht die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Diese liege akutell bei 43,2 Prozent, obwohl ÖVP und Grüne einen Zielwert von 40 Prozent im Regierungsprogramm festgehalten haben. In Österreich würde heute ein Geringverdiener so stark besteuert wie eine Topverdienerin in den 1970ern, sagt Meinl-Reisinger. Es sei höchst an der Zeit für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), "in Bezug auf seiner Steuergier auch einmal zu fasten".

Niedriger immer besser

Eine tatsächliche Senkung der Quote auf 40 Prozent würde eine Entlastung von 16,1 Milliarden Euro bringen, rechnen die Neos vor. Aber dafür müsste die Regierung "endlich arbeiten" und den "Reformstau angehen", sagt Meinl-Reisinger. Dafür würden ja schon einige Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker präzisiert die von Meinl-Reisinger genannten 40 Prozent als mittelfristiges Ziel, denn "besser ist immer: noch weiter runter – eh klar". Dass man für die Senkung der Lohnnebenkosten Sozialleistungen einschränken müsse, sei "einfach falsch". Es gehe etwa auch um Kammernumlagen: "Eigentlich müsste ein guter Gewerkschafter sagen: Wie kommen meine Leute dazu, mit ihrem Lohn die Wirtschaftskammer zu finanzieren?"

Kapitalertragssteuer streichen

Dass auch die ÖVP nun Lohnnebenkosten senken will, findet Loacker "süß", schließlich hätte sie das ja in den vergangenen Jahren tun können. Aus Neos-Sicht ist klar, dass Vollzeitarbeitende belohnt werden müssen. "Wer voll reinbuckelt, muss auch voll irgendwas davon haben", sagt Loacker. Darüber hinaus müsse die Kapitalertragssteuer "ganz besonders für die kleinen Sparer" gestrichen werden. Und die Neos sind sich mit der Volkspartei einig, dass das Arbeitslosengeld mit fortschreitender Bezugsdauer sinken soll – das fordern sie, die Neos, nämlich schon seit Jahren. (red, 14.2.2024)