Peter Goldgruber war Generalsekretär im Innenministerium unter Herbert Kickl. Der inzwischen pensionierte Polizeifunktionär wurde dadurch bekannt, dass er: a) sich eine eigene Sonderuniform (mit weißer Lilie auf goldenem Hintergrund mit roter Bordierung) schneidern ließ und b) aufgrund eines äußerst dubiosen "Konvoluts" über den Verfassungsschutz bei einer Staatsanwältin vorstellig wurde. Was letztlich die berühmte Razzia im Verfassungsschutz auslöste.

Goldgruber war jetzt im U-Ausschuss des Parlaments und verweigerte die Auskunft, denn der Ausschuss sei "verfassungswidrig". Kann man daraus schließen, was ein hoher Polizeioffizier und FPÖ-Günstling so vom Parlament und der Demokratie hält?

Aber bleiben wir beim Verfassungsschutz und dem, was unter Kickl damit gemacht wurde. Nicht nur die Razzia. Eines Tages zog dort ein ausländischer Berater ein, mit eigenem Büro und so. Klaus-Dieter Fritsche war davor deutscher Staatssekretär und Beauftragter für die Nachrichtendienste gewesen. Und, wie sich herausstellte, Lobbyist für die Mega-Pleitenfirma Wirecard.

Deren flüchtiger Chef, Jan Marsalek, ein Österreicher, derzeit vermutlich in Russland, steht unter schwerstem Spionageverdacht. Ja, und da sind wir wieder bei Generalsekretär Goldgruber. Der hat laut Neos-Abgeordnetem Yannick Shetty angeordnet, dass Fritsche im Verfassungsschutz Zugang zu Akten mit höchster Sicherheitsstufe bekommt. (Hans Rauscher, 14.3.2024)