Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat neue Pläne für ein Abtreibungsgesetz angekündigt. "Bald" werde man es sehen, damit sollten "beide Seiten glücklich" gemacht werden, so Trump. Er sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview aber nicht, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten soll und welche Ausnahmen er plant. Trump vermied weiterhin eine klare Positionierung. Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht dagegen bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht.
Kurz zuvor erregte Trump Aufsehen mit der Aussage, im Falle seiner Wahlniederlage werde es ein "Blutbad" geben. Zudem hatte er behauptet, im Falle einer Niederlage bei den Wahlen werde es keine Demokratie in den USA mehr geben. Über "manche Einwandernde" hatte er behauptet, diese seien "keine Menschen".
Hochemotionales Thema
Trump wurde in der Sendung "Fox News Sunday" zu einem Bericht der "New York Times" vom Februar befragt. Demzufolge hatte der Ex-Präsident in einem Gespräch mit Beratern gesagt, ihm gefalle die Idee eines landesweiten Abtreibungsverbots ab der 16. Schwangerschaftswoche mit Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Er zögere jedoch, mit dieser Position an die Öffentlichkeit zu gehen, um seine konservativ-religiösen Anhänger nicht zu verärgern.
US-Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei setzen darauf, bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. Bereits bei den Kongresswahlen im November 2022 hatten Biden und die Demokraten mit diesem Thema Mobilisierungskraft entwickeln können, nachdem das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben hatte.
Der Supreme Court verlieh damit den US-Staaten die Befugnis, ihre Abtreibungsgesetze selber festzulegen. Rund 20 von den konservativen Republikanern regierte Staaten setzten seither drakonische Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche in Kraft. Dies hat zur Folge, dass viele Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, in andere Bundesstaaten wie etwa Minnesota reisen, wo der Abbruch erlaubt ist.
Für Bidens voraussichtlichen erneuten Wahlkontrahenten Trump ist das Abtreibungsrecht dagegen ein schwieriges Thema, da es ihn wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen. (red, 18.3.2024)