Das US-Justizministerium und 15 Bundesstaaten haben am Donnerstag Apple verklagt. Sie werfen dem Unternehmen vor, die starke Nachfrage nach seinem iPhone und anderen Produkten genutzt zu haben, um die Preise für seine Dienstleistungen in die Höhe zu treiben und kleinere Konkurrenten zu schädigen. Das Justizministerium, dem sich auch der District of Columbia in der Klage angeschlossen hat, behauptet, dass Apple seine Marktmacht ausnutzt, um mehr Geld von Verbrauchern, Entwicklern, Autoren von Inhalten, Künstlern, Verlegern, kleinen Unternehmen und Händlern zu bekommen.
Apple reiht sich damit in eine Liste großer Technologieunternehmen ein, die von den US-Regulierungsbehörden verklagt wurden, darunter Alphabets Google, das Facebook-Mutterunternehmen Meta und Amazon.com, die sowohl unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump als auch unter dem amtierenden Präsidenten Joe Biden rechtlich belangt wurden.
Smartphone-Macht brechen
"Die Verbraucher sollten keine höheren Preise zahlen müssen, weil Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen", sagt Generalstaatsanwalt Merrick Garland in einer Erklärung: "Wenn man Apple nicht in die Schranken weist, wird das Unternehmen sein Smartphone-Monopol nur noch weiter stärken."
In der 88-seitigen Klage, die bei einem US-Bundesgericht in Newark, New Jersey, eingereicht wurde, heißt es, es gehe darum, "die Smartphone-Märkte von Apples wettbewerbswidrigem und ausgrenzendem Verhalten zu befreien und den Wettbewerb wiederherzustellen, um die Smartphone-Preise für die Verbraucher zu senken, die Gebühren für Entwickler zu reduzieren und Innovationen für die Zukunft zu bewahren".
In der Klage fügen die USA hinzu, dass "Apple sich wiederholt dafür entscheidet, seine Produkte für die Verbraucher zu verschlechtern, um die Entstehung von Wettbewerb zu verhindern."
Apple widersprach dem in einer Stellungnahme: "Diese Klage bedroht das, was wir sind, und die Prinzipien, die Apple-Produkte in hart umkämpften Märkten auszeichnen. Sollte die Klage Erfolg haben, würde sie uns daran hindern, die Art von Technologie zu entwickeln, die die Menschen von Apple erwarten – wo sich Hardware, Software und Dienstleistungen überschneiden."
Stammgast beim Kartellrecht
Apple war bereits Gegenstand kartellrechtlicher Untersuchungen und Anordnungen in Europa, Japan und Korea sowie von Klagen von Unternehmensrivalen wie Epic Games.
Eines der lukrativsten Geschäfte von Apple - sein App Store, der Entwicklern Provisionen von bis zu 30 Prozent berechnet - hat bereits eine langwierige rechtliche Anfechtung nach US-Recht durch Epic überstanden. Obwohl die Klage ergab, dass Apple nicht gegen das Kartellrecht verstoßen hat, ordnete ein Bundesrichter an, dass Apple Links und Schaltflächen für die Bezahlung von Apps zulassen muss, ohne die In-App-Zahlungsprovision von Apple zu verwenden.
In der EU wurde Apples App-Store-Geschäftsmodell durch den neuen Digital Markets Act (DMA), der Anfang des Monats in Kraft trat, abgeschafft – zumindest in der Theorie. Denn Apple plant zwar, Entwicklern die Einrichtung eigener App Stores zu erlauben, Rivalen wie Spotify und Epic argumentieren aber, dass Apple diese Option noch immer zu schwierig gestaltet.
Tags und Zahlungen
Die Urteile zum App Store von Apple brachten das Justizministerium dazu, auch andere Praktiken von Apple als Grundlage für eine Beschwerde zu prüfen, darunter die Art und Weise, wie Apple externen Firmen den Zugriff auf die Chips und Sensoren des iPhones ermöglicht.
Hardware-Firmen wie der Smart-Tracker-Hersteller Tile Inc. beschweren sich seit langem darüber, dass Apple die Möglichkeiten, mit den Sensoren des iPhones zu arbeiten, einschränkt, während konkurrierende Produkte entwickelt werden, die einen größeren Zugang haben. Apple begann mit dem Verkauf von Air Tags - die an Gegenständen wie Autoschlüsseln angebracht werden können, um sie bei Verlust wiederzufinden - mehrere Jahre nachdem Tile ein ähnliches Produkt verkauft hatte.
In ähnlicher Weise hat Apple den Zugang zu einem Chip im iPhone, der kontaktlose Zahlungen ermöglicht, eingeschränkt. Kreditkarten können dem iPhone nur über den Apple-eigenen Dienst Apple Pay hinzugefügt werden. Zudem ist Apple wegen seines iMessage-Dienstes in die Kritik geraten, der nur auf Apple-Geräten funktioniert.
Apple argumentiert hingegen seit langem, dass es aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit den Zugang von Drittentwicklern zu einigen Nutzerdaten und zur Hardware des iPhones einschränkt. (Reuters/red, 21.3.2024)