Jetzt, wo Wladimir Putin praktisch Volkskanzler auf Lebenszeit geworden ist, müsste sich seine hiesige fünfte Kolonne endlich am Riemen reißen, wenn ihr Versprechen glaubhaft werden soll, auch Österreich mit einer solchen Wohltat beglücken zu wollen. Das Beispiel zeigt, wohin es einer bringen kann, wenn er seine Fahndungslisten immer ajour hält und bis zur letzten Konsequenz abarbeitet, statt nur zu einer Landbauer-Diät im Bierzelt mit ihrer Ankündigung zu prahlen. Aber die nächsten Wahlen stehen vor der Tür, und noch immer ist nicht bekannt, wer auf diesen blauen Listen aufscheinen soll – wo doch Wählerinnen und Wähler nichts anderes als Klarheit und ein seriöses Programm sehen wollen.

In dieser Situation kann sich Herbert Kickl nicht auf seinen Lorbeeren als Innenminister ausruhen. Seine Verdienste um Österreichs Nachrichtendienste und mehr sind auch schon wieder sechs Jahre her und wären von einem undankbaren Publikum womöglich vergessen, hätte nicht erst unlängst der Leiter der Finanzprokuratur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an Kickls geniale Idee erinnert, die Polizei beritten zu machen. Leider waren dafür die Polizistinnen zu klein, und es waren der Pferdeanhänger zu wenige. Beides hätte sich vielleicht beheben lassen, aber dass ein Innenminister an der Frage scheitert, wohin mit den Rossknödeln, ist freiheitliches Schicksal. Auch Putin hat vermutlich nicht an die Ausscheidungen der Pferde gedacht, als er sich mit nacktem Oberkörper auf einem Ausscheider dem Volk präsentierte. Aber er konnte sich geschmeichelt fühlen, als Kickl auf seinen Spuren wandelte, schamhaft bedeckt, um das Vorbild nicht zu blamieren.

Blasses Bekenntnis

Aber wenn Putin mit der FPÖ zufrieden sein soll, muss sich Kickl etwas mehr anstrengen, als das zuletzt der Fall war. In Zeiten, in denen ein Kandidat ein Blutbad ankündigt für den Fall, dass er nicht gewählt werden sollte, wirkt das bloße Bekenntnis, stolz darauf zu sein, als Rechtsextremist zu gelten, doch etwas blass. Damit will er im Vergleich mit Martin Sellner bestehen, der ihm mit seinen Remigrationsideen ein wenig Führernimbus entwunden hat. Einen Vilimsky ins EU-Parlament zu schicken, damit er dort gegen die Unterstützung für die Ukraine agitiert, ist als Freundschaftsdienst an einem, der den politischen Trauzeugen für eine freiheitliche Außenministerin gemacht hat, zu wenig. Gewählt wird hier, und hier sollte Kickl bekennen, wie sehr er mit Putins Vorstellungen von richtig dosierter Demokratie übereinstimmt. Immer nur Andeutungen, das ist zu wenig.

Wem das präventive Bauchschmerzen bereitet, der kann seine Hoffnung in die Onlinekampagne setzen, die die ÖVP dieser Tage laufen lässt. Sie läuft unter dem Titel "Wir. Die Mitte" und soll sich laut Generalsekretär Christian Stocker um Anstand, Respekt, Zusammenhalt und Miteinander drehen. Also um all das, was die neue ÖVP in den Jahren unter Sebastian Kurz vermissen ließ. Sie will sich mit dieser Kampagne für die "Mitte der Gesellschaft", aber nicht nur von sich selbst, sondern auch von rechts und links abgrenzen, deren Ränder "immer lauter und radikaler" würden.

Zumindest mit dem rechtsradikalen Rand sollte sich die ÖVP aus koalitionärer Zusammenarbeit gut auskennen. Man wird ja sehen, ob die Kampagne auch bei Putin-Freunden greift. (Günter Traxler, 22.3.2024)