Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billiardenhöhe verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen – 286 Abgeordnete stimmten dafür, 134 Abgeordnete dagegen. Das 1,2 Billiarden US-Dollar schwere Paket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht.
Weitere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine enthält es nicht. Die Zustimmung des Senats – der zweiten Parlamentskammer – stand noch aus. Ansonsten droht in der Nacht auf Samstag (Sommerzeit US-Ostküste; 5 Uhr Samstag MEZ) ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Die Auswirkungen eines Shutdowns über das Wochenende wären aber minimal, da die meisten Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es, wenn sich eine Zustimmung des Senats bis in die kommende Woche ziehen würde. Es ist davon auszugehen, dass der Senat grünes Licht geben wird. Offen ist nur, wie lange sich die Abstimmung in der Parlamentskammer hinziehen wird. "Lasst uns das heute zu Ende bringen", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Monatelanger Kampf
Die Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit sechs Monaten über den Haushalt für das Fiskaljahr, das eigentlich am 1. Oktober begann. Insbesondere erzkonservative republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus forderten Kürzungen, die die Demokraten von Präsident Joe Biden ablehnten. Der jetzige Entwurf wurde schließlich am Ende nur mithilfe der Demokraten verabschiedet. Dies veranlasste die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Absetzung des Präsidenten der Kammer, Mike Johnson, zu beantragen. Damit droht ein neuer innerparteilicher Machtkampf der Republikaner, wie er im Oktober das Repräsentantenhaus für drei Wochen handlungsunfähig machte.
Der neue Haushaltsentwurf umfasst nicht die von Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Eine Abstimmung über dieses getrennte Finanzierungspaket wird gegenwärtig von Johnson blockiert, der eine stärkere Absicherung der Grenze zu Mexiko fordert. Hier hat der Senat bereits zugestimmt. Die Debatten finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Im November werden neben dem Präsidenten auch das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. (APA, red, 22.3.2024)