Washington – Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat wenige Stunden vor Ablauf der Frist eine Beschlagnahmung seines Eigentums im New Yorker Betrugsprozess zunächst abgewendet. Ein Berufungsgericht des Bundesstaates New York entschied am Montag, der Republikaner müsse nicht wie von einem untergeordneten Gericht aufgetragen bis Mitternacht eine Sicherheitsleistung über 454 Millionen Dollar erbringen. Stattdessen habe er zehn weitere Tage Zeit, um eine Sicherheit von jetzt noch 175 Millionen Dollar aufzubringen. In einer ersten Reaktion kündigte Trump auf seinem Netzwerk Truth Social an, dem Folge zu leisten. Dann könnte der Geschäftsmann in Berufung gehen.

Ex-US-Präsident Donald Trump muss nun weniger Kaution zahlen.
via REUTERS/Mary Altaffer

Trump war Mitte Februar zur Zahlung von 354,9 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, die laufend addiert werden. Ihm wurde am 23. Februar eine Frist von 30 Tagen zugesprochen – bis zum 25. März – um diese Summe oder eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen. Trump weist wie in all seinen Gerichtsverfahren jede Schuld von sich. Kritiker werfen ihm vor, diese bis nach der Wahl Anfang November verschleppen zu wollen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Februar zufolge würden ein Viertel der Republikaner und die Hälfte der Unabhängigen Trump nicht wählen, sollte er von Geschworenen schuldig gesprochen werden.

Gegen den Ex-Präsidenten, der 2024 wieder zur Wahl antritt, laufen auch vier strafrechtliche Prozesse, etwa um die versuchte Beeinflussung von Wahlen im Bundesstaat Georgia und um seine Beteiligung am Putschversuch vom 6. Jänner 2021. (Reuters, red, 25.3.2024)