Nach der kurzfristigen Absage Benkos stand am Donnerstag Ex-Sektionschef Eduard Müller im Zentrum des Geschehens. Über eine Bestrafung Benkos in "angemessener Höhe" entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
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René Benko sagte dem Cofag-U-Ausschuss zwar kurzfristig ab, bei den Befragungen am Donnerstag war der Signa-Gründer dennoch allgegenwärtig, schließlich ging es um Fragen, die eng mit seiner Person verbunden sind: Hat die Signa in Steuerangelegenheiten eine Sonderbehandlung bekommen? Und falls ja: Welche Rolle spielte dabei der ehemalige Sektionschef und spätere Finanzminister Eduard Müller?

Kein "Zwilling" von Schmid

Müller, mittlerweile Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), taucht immer wieder als "Edi" in den Chats des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid auf. Die Unterhaltungen nähren den Verdacht der Abgeordneten, dass sich Müller in Steuercausen wohlhabender Österreicher einmischte. Im U-Ausschuss hatten Finanzbeamte zuletzt erklärt, dass Müller und Schmid als "Zwillinge" gegolten und wie eine "Eingreiftruppe" agiert hätten. Müller hätte gesagt, dass man Benko helfe, weil er "so viel für Österreich" getan habe.

Müller selbst sprach am Donnerstag von "Unterstellungen". Er habe sich in seiner 40-jährigen Berufslaufbahn nichts vorzuwerfen – außer, dass er Schmid nicht durchschaut habe. Er sei sicher nicht dessen "Zwilling" gewesen, sondern habe rein beruflich drei Jahre mit ihm zusammengearbeitet. Er habe auch "sicher nie gesagt, dass Benko Retter von Arbeitsplätzen" sei.

Bevorzugung in Innsbruck?

Im Fokus der Befragungen stand Donnerstagvormittag die Verlegung des Signa-Steuerakts von Wien nach Innsbruck im Jahr 2018. Hintergrund ist eine Immobilie im Wiener Tuchlauben, die nach dem Weiterverkauf an eine befreundete Gesellschaft plötzlich deutlich an Wert gewonnen haben soll. Die Wiener Finanzbehörden wollten, dass die verkaufende Gesellschaft diesen Wertzuwachs besteuert, die genaue Höhe der Bemessungsgrundlage war aber strittig. Nach dem Wechsel des Steuersitzes nach Innsbruck sollen die Beamten dort zu einem deutlich günstigeren Ergebnis gekommen sein.

Bereits am Mittwoch hatten sich Beamte des Innsbrucker Finanzamts gegen die Vorwürfe verteidigt und erklärt, nur Berechnungen der Großbetriebsprüfung umgesetzt zu haben. Auch Müller betonte, dass er sich nicht inhaltlich eingebracht, sondern in einem Gespräch mit Finanzbeamten nur auf mehr Tempo gedrängt habe, damit Ansprüche der Republik nicht verjähren.

Benko habe für Müller keine besondere Bedeutung gehabt, persönlich habe er ihn zumindest einmal getroffen. Von dem Termin im Büro des Signa-Gründers im Jahr 2017, den Schmid eingefädelt habe, sei er überrascht gewesen, sagte Müller. Benko habe bei dem Treffen drei Punkte erwähnt: die lange Verfahrensdauer, einen dreimaligen Prüferwechsel und dass es "kein Klima der konstruktiven Prüfung" gegeben habe. Eine Einflussnahme habe jedoch nicht stattgefunden.

Ausgeladene Beamtin

Als zweite Auskunftsperson sagte am Donnerstag noch eine Finanzbeamtin aus, die seit 2018 im Ruhestand ist. Sie war zunächst in der Großbetriebsprüfung (GBP) tätig, bevor sie im Herbst 2017 ins Finanzministerium wechselte. Die Beamtin war an einer Steuersache von Siegfried Wolf beteiligt – dieser Umstand weckte das Interesse der Abgeordneten.

Wolf wird vorgeworfen, eine andere zuständige Beamtin bestochen zu haben, um weniger Abgaben zu zahlen – er selbst bestreitet das. Die Steuer wurde reduziert, die Auskunftsperson bestand dagegen auf die ursprüngliche Höhe. Bei der Schlussbesprechung der Steuerprüfung habe sie dann nicht teilgenommen, weil sie quasi ausgeladen wurde. Dass es letztlich zu einem Steuernachlass kam, habe sie überrascht. Einige Zeit später habe Müller sie zu einem Gespräch gebeten und ihr gesagt, dass man ihren Posten anders besetzen wolle. Sie sei daraufhin ins Ministerium gewechselt.

Dass der allgegenwärtige René Benko in den nächsten Wochen doch noch in den U-Ausschuss kommt, ist übrigens eher unwahrscheinlich. Die SPÖ hat einen Antrag auf Beugestrafe an das Bundesverwaltungsgericht gestellt, der von allen Fraktionen unterstützt wurde. Benko hatte die Absage damit begründet, dass so viele Vorwürfe gegen ihn im Raum stünden, dass er nicht wisse, wann er sich entschlagen dürfe und wann nicht. Der U-Ausschuss will diese Entschuldigung nicht akzeptieren. Ob ein weiterer Termin vor Ende des U-Ausschusses infrage kommt, wird wohl das Gericht entscheiden müssen. (Renate Graber, Jakob Pflügl, Fabian Schmid, 4.4.2024)