Wien – Andreas Hanger, der ÖVP-Fraktionsleiter im Cofag-Untersuchungsausschuss, erklärte am Donnerstagabend der "ZiB 2" des ORF auf die Frage, ob die Rücktrittsaufforderungen mehrerer Parteien gegen den ehemaligen Sektionschef und späteren Finanzminister Eduard Müller nach dessen Aussagen im U-Ausschuss gerechtfertigt seien, die angebliche Sonderbehandlung in Steuerangelegenheiten für René Benkos Immobilienkonzern Signa, die man derzeit im Ermittlungsausschuss diskutiere, liege sechs bis acht Jahre zurück. Müller Aussage zeige, dass dieser "ein integerer Beamter" sei.

Er wolle "eine Lanze für unsere Finanzverwaltung" brechen, deren 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "vorzüglich" arbeiteten, so Hanger. Etwaige Malversationen seien aufzuklären, aber bei Benko liege “nichts am Tisch“. Es stimme ganz einfach nicht, dass laufend Superreiche bevorzugt worden seien. Es seien weder Medien noch irgendwelche Abgeordneten gewesen, die feststellten, dass Benko ungerechtfertigt Vorsteuerabzug für dessen Luxusvilla erhielt, sondern dies sei bei einer Betriebsprüfung aufgedeckt worden.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im COFAG-U-Ausschuss
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Cofag-U-Ausschuss.
APA/GEORG HOCHMUTH

Benkos Weigerung, vor dem U-Ausschuss auszusagen, zeige, dass dieser das Parlament missachte, und sei selbstverständlich zu verurteilen. Bereits zuvor hatte Hanger erklärt, man werde alle Sanktionsmaßnahmen gegen Benko unterstützen, "weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen".

ZIB 2: ÖVP-Fraktionsleiter zur Befragung des FMA-Chefs
ORF

Müller hatte vor dem Ausschuss dementiert, für René Benko interveniert zu haben, und betont, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben. Schmid habe im Hintergrund die Fäden gezogen.

"Ich weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe, außer dass ich einen Menschen, mit dem ich zusammengearbeitet habe, nicht durchschaut hab'", so Müller über seinen damaligen Vorgesetzten Schmid in seinem Eingangsstatement, bei dem er diesen zunächst nicht namentlich nannte. Damals habe er nicht gesehen, "welche Urlaube, Skitouren oder Jobgespräche da im Hintergrund waren", so Müller. "Hätte ich es gewusst, hätte ich anders gehandelt." Damals habe er aber keinen Grund gehabt, "ein unredliches Vorgehen" bei seinem Vorgesetzten zu vermuten. (red, APA, 4.4.2024)