Rom – Italiens Senat hat am Dienstagabend einem umstrittenen Plan der Regierung Meloni zugestimmt, wonach Organisationen, die "Mutterschaft unterstützen" in Abtreibungskliniken zugelassen werden sollen, um Frauen von Schwangerschaftsabbrüchen abzuhalten. Die Partei Brüder Italiens von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni baute den Plan in einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf über einen Konjunkturplan nach der Pandemie ein, der auch Maßnahmen zum Gesundheitswesen enthält.

Der Senat billigte den Gesetzentwurf, der Abtreibungsgegnern Zutritt zu öffentlich betriebenen Familienberatungsstellen ermöglicht, mit 95 zu 68 Stimmen im Rahmen eines Vertrauensvotums. Die Abgeordnetenkammer hatte in der vergangenen Woche bereits grünes Licht für den Plan gegeben und damit heftige Kritik der Oppositionsparteien ausgelöst, die das Gesetz als Angriff auf die seit 1978 geltenden Abtreibungsrechte bezeichneten.

Zugang zu Abtreibung schwierig

Familienberatungsstellen, die Teil des öffentlichen Gesundheitswesens sind, bieten Frauen Unterstützung und Dienstleistungen in den Bereichen sexuelle Gesundheit, Schwangerschaft und Mutterschaft, einschließlich medizinischer Beratung. Melonis Partei behauptet, die neue Bestimmung ziele nur darauf ab, Frauen eine Bedenkzeit zu geben, bevor sie eine endgültige Entscheidung über ihre Schwangerschaft treffen, und greife nicht in ihre Rechte ein.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 erlaubt Abtreibung in den ersten 90 Tagen der Schwangerschaft. Der Zugang zu Abtreibungen ist in Italien oft schwierig, weil zahlreiche katholische Ärzte in den Krankenhäusern diese ablehnen. In vielen Regionen sind es 80 bzw. 90 Prozent der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche verweigern. Meloni wiederholte zuletzt, dass sie das Abtreibungsgesetz zwar nicht ändern werde, aber klar machen wolle, dass es "Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch" gebe.

Die Billigung des Plans löste Proteste aus. "Die Regierung Meloni geht ihren Weg weiter und lässt militante Abtreibungsgegner bei den Beratungsstellen zu, was die Anwendung des Gesetzes 194 noch schwieriger macht. Italien ähnelt immer mehr Orbáns Ungarn als den europäischen Demokratien", kritisierte die Senatorin der Südtiroler Volkspartei (SVP), Julia Unterberger, in einer Presseaussendung. (APA, 24.4.2024)