Die Regierung verbucht ein sattes Plus. Doch gemeint sind nicht die eigenen Umfragewerte, sondern Aufwendungen für extern zugekaufte Dienstleistungen. In parlamentarischen Anfragen wollten die Neos wissen, wie viel die einzelnen Ministerien auf diesem Weg für Strategie- und Politikberatung, Werbung, Marketing und PR, Rechtsberatung sowie Kommunikations- und Medienberatung ausgegeben haben. Aus den Antworten resultiere ein Anstieg von 32 Prozent, so die Rechnung der Oppositionspartei: Demnach wendeten die Ministerien im Vorjahr 116,8 Millionen Euro auf. 2022 waren es noch 88,4 Millionen.
Allerdings zeigen sich laut der Neos-Aufstellung große Unterschiede zwischen den Ministerien. Mit 174 Prozent sei der Zuwachs bei Sport- und Kulturminister Werner Kogler (Grüne) am massivsten ausgefallen. Susanne Raabs Familienministerium kommt auf ein Plus von 99 Prozent, Klaudia Tanners Verteidigungsministerium auf 89 Prozent (beide ÖVP). Das Kanzleramt unter Karl Nehammer hat hingegen um 41 Prozent weniger ausgegeben.
Maß und Ziel verloren?
Es sei nicht grundsätzlich verwerflich, Dienstleistungen zuzukaufen, sagt Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak, doch das müsse "mit Maß und Ziel" geschehen. Ein Kostenplus von einem Drittel sei gerade in Zeiten der Teuerung bedenklich: "Anstatt Österreich zu reformieren, investiert die Bundesregierung lieber in sich selbst."
Wie das Ressort von Vizekanzler Kogler zur Nummer eins in der Neos-Liste wurde, lässt sich aus der entsprechenden Anfragebeantwortung ableiten. Mit Eigen-PR oder Ähnlichem hat der größte Brocken demnach nichts zu tun. Gleich 4,2 der von den Neos errechneten Gesamtausgaben von 5,6 Millionen flossen in die im Vorjahr begonnene Sanierung der anlässlich der Weltausstellung von 1873 errichteten Praterateliers. Die dort untergebrachten Arbeitsräumlichkeiten, die vom Kulturministerium an bildende Künstlerinnen und Künstler vergeben werden, sollen nicht nur erneuert, sondern auch um einen Multifunktionsraum und Projektateliers ergänzt werden. Eine weitere gute Million ging für das Eventmanagement des Tages des Sports 2023 drauf. (APA, jo, 6.5.2024)