Vösendorf – Die Gemeinderatswahl in Vösendorf ist mit einem überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) konnte die Affäre rund um eine gefälschte Rechnung nicht schaden – er landete im Gegenteil einen Erdrutschsieg und holte sich mit 17 Mandaten die absolute Mehrheit.

Die SPÖ, die bislang mit Alfred Strohmayer den Vizebürgermeister stellte und darauf hoffte, den Bürgermeistersessel nach vier Jahren zurückzuholen, verlor rund acht Prozentpunkte und kam auf 30 Prozent (zehn Mandate). Zugewinne feierten auch die Bürgerliste V2000 und die FPÖ, die nun mit drei sowie zwei Mandaten im Gemeinderat vertreten sind. Die Grünen mussten Verluste einstecken und stellen nur noch einen Mandatar.

Die ÖVP hat mit ihrer absoluten Mehrheit ab sofort freie Hand im Gemeinderat und muss sich nicht mehr auf einen Koalitionspartner stützen. Für die SPÖ bedeutet das Wahlergebnis wiederum den Verlust von mehreren politischen Posten: Neben zwei Mandaten geht nach aller Wahrscheinlichkeit auch der Posten des Vizebürgermeisters verloren. Denn in Niederösterreich werden Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeister nicht direkt vom Volk bestimmt, sondern vom Gemeinderat mit einfacher Mehrheit in seiner ersten Sitzung gewählt. Da die ÖVP dort die Mehrheit stellt, kann sie somit über den zukünftigen Ortschef und seinen Vize alleine entscheiden. Die erste Gemeinderatssitzung muss spätestens vier Wochen nach der Wahl stattfinden.

Ganz ohne Kontrolle wird die ÖVP aber nicht regieren können: Zumindest der Vorsitzende des Prüfungsausschusses darf laut niederösterreichischer Gemeindeordnung nicht der Bürgermeisterpartei angehören. Doch warum konnte Koza trotz mutmaßlicher Rechnungsfälschung rund zehn Prozentpunkte dazugewinnen?

Hitziger Wahlkampf

Die Stimmung im Wahlkampf war angespannt, die Vösendorferinnen und Vösendorfer schienen zunehmend genervt von der Schlammschlacht zwischen den Parteien, DER STANDARD berichtete. Zudem konnte Koza eine Jetzt-erst-recht-Stimmung im Wahlkampf inszenieren: Oftmals verwies er auf seine Projekte in der Vergangenheit, beispielsweise die Umgestaltung des Schlossparks. Solche Projekte zeigen laut Koza, dass er der Richtige ist – und das wüssten die Leute auch.

Der Prüfbericht des Rechnungshofs und die Rechnungsfälschung waren zwar Themen im Wahlkampf, doch den Wählerinnen und Wählern genügte offenbar Kozas Antwort: Er räumt Fehler ein, werde künftig besser aufpassen. "Echt jetzt, wegen 1100 Euro gehen s' dir am Oasch?" war nur eine von mehreren Reaktionen von Einwohnern, die Beobachter im Wahlkampf mithören konnten, wenn Koza auf der Straße unterwegs war.

SPÖ mit Selbstkritik

Realistische Chancen, Koza vom Bürgermeistersessel zu verdrängen, hatte ohnehin nur die SPÖ mit Strohmayer. Die Roten gestehen sich nach dem Urnengang aber selbst zu, im Wahlkampf festgefahren zu sein. "Unsere Botschaften sind nicht bei den Leuten angekommen", sagt Strohmayer zum STANDARD. Wie es innerhalb der SPÖ Vösendorf nun weitergehe, ist noch Teil von Gesprächen. Den Gang in die Opposition sieht man als so gut wie fix an: "Wir sehen uns in Zukunft als Kontrollpartei", betont Strohmayer.

Allgemein müsse schon "sehr viel zusammenkommen, damit ein Bürgermeister abgewählt wird", erklärt Politikwissenschafter Armin Mühlböck von der Uni Salzburg. Stehe der Bürgermeister in Kritik oder würden Missstände in der Gemeinde öffentlich, braucht es laut Mühlböck oft noch eine "attraktive Opposition", die den Wählerinnen und Wählern eine Alternative bietet, um Chancen auf den Bürgermeisterposten zu haben. "Die Opposition muss einen wählbaren Kandidaten präsentieren und eine Wechselstimmung erzeugen können. Ansonsten wird es schwierig", erklärt Mühlböck.

Eine Rechnung als Ausgangspunkt für Neuwahlen

Ausgangspunkt für die Neuwahl waren Erhebungen gegen Koza gewesen. Die Ermittlungen wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs wurden im März eingestellt. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung gab es eine Diversion. Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst "korrigiert" haben. Der Betrag von 1129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen. (Max Stepan, 6.5.2024)