Leogang - Innenminister Günther Platter hat sich am Donnerstagabend bei den Österreichischen Sicherheitstagen des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) im Salzburger Leogang erneut für die Online-Fahndung stark gemacht. Von einem "Muss, dass ich der Exekutive die Möglichkeit gebe, Online-Fahndung zu betreiben", sprach der Ressortchef. "Wer das nicht sieht, nimmt Sicherheitspolitik nicht ernst oder kennt sich nicht aus."

SPÖ und ÖVP hatten sich am Mittwoch im Ministerrat grundsätzlich über die Realisierung der Online-Fahndung geeinigt. Platter sprach sich auch für die Umsetzung auf EU-Ebene aus. "Die Online-Untersuchung in Österreich ist wichtig, aber allein viel zu wenig. Deswegen rufe ich auf, Wolfgang Schäuble (den deutsche Innenminister, Anm.) zu unterstützen."

"Wenige ausgesuchte Fälle"

Der Innenminister sprach von "wenigen ausgesuchten Fällen", in denen der Bundestrojaner eingesetzt werde. Das betrifft Fälle, die mit einer Strafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind, weiters Mitglieder einer terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation. Die Maßnahme richtet sich auch gegen gewerbsmäßige Vertreiber von Kinderpornografie. Inkludiert sind weiters Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten. Angeordnet wird die Online-Fahndung nach den Vorstellungen der Regierungsparteien von einem Staatsanwalt, der sie aber von einem Gericht genehmígen lassen muss. (APA)