Finanztransaktionssteuer vor dem Aus

24. März 2012, 14:08
Schäuble: In Europa nicht durchzusetzen - Spindelegger glaubt weiter an Einführung - Erlöse schon fix im Sparpaket eingeplant

Wien - Vizekanzler Michael Spindelegger glaubt weiter an die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) - ungeachtete der Zweifel des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte gemeint, die Steuer sei in Europa nicht durchzusetzen. "Ich bin nicht fürs Aufgeben, sondern fürs Kämpfen", sagte Spindelegger dazu am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Österreich habe in seiner Forderung nach einer FTS Verbündete - wie etwa die EU-Kommission und auch "große Mitgliedsländer". "Ich sehe nach wie vor gute Chancen", meinte der ÖVP-Chef.

Aber auch Alternativen müsse man überlegen, immerhin hat die Regierung die Erlöse aus der FTS schon fix im Sparpaket eingeplant: "Wenn es nicht gelingt, müssen wir etwas anderes, etwas ähnliches, tun. Da wird uns etwas einfallen", meinte der Außenminister. Er verwies auf eine sogenannte "Stempelsteuer" in Großbritannien, man könnte "ein ähnliches Produkt" andenken. Bis 2014 werde aber "noch viel Wasser die Donau herunterfließen", so der Vizekanzler. (APA, 24.3.2012)

Finanzen & Börse

mehr