Wien – Die SPÖ hat nach eigenen Angaben einen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Bankomatgebühren aus dem Jahr 2016 am Montag in Begutachtung geschickt. Sie hofft noch vor der Wahl auf die Zustimmung der ÖVP, nachdem Außenminister Sebastian Kurz kurz zuvor angekündigt hatte, sich gegen die Abschaffung von Bargeld einzusetzen.

Freier Zugang zu Bargeld

Der Erhalt von Bargeld bedinge, dass der Zugang zum eigenen Geld kostenfrei bleibe, argumentiert die SPÖ. Wenn der Außenminister sein Anliegen ernst meine, werde er einem Verbot von Bankomatgebühren zustimmen, hieß es aus dem Sozialministerium gegenüber der "Presse".

Ende 2016, Anfang 2017 hatte es zwischen SPÖ und ÖVP schon eine Diskussion über ein Verbot von Bankomatgebühren gegeben. Auch damals wollte die SPÖ ein Verbot durchsetzen, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach sich strikt dagegen aus. Damals holte die SPÖ, wie berichtet, auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes ein, laut dem ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren zulässig wäre.

Wettbewerbsbehörde gegen Verbot

Aber auch die Bundeswettbewerbsbehörde hatte nach einer eingehenden Prüfung ein gesetzliches Verbot für nicht zielführend erklärt. Vielmehr sollte man die Transparenz erhöhen und Wechselbarrieren senken.

Ausgelöst worden war die Diskussion vom Bankomatenbetreiber Euronet, der nicht teil des Bankomatenverbunds der heimischen Banken ist und seit 2016 pro Behebung von den Kunden knapp zwei Euro verlangt. (APA, 28.8.2017)