Wien – Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat beim ORF-Sommergespräch die grünen Ideen für eine "Mobilitätswende" wiederholt. "Wir müssen das fossile Denken beenden", so Felipe und bekräftigte ihre Forderungen nach einer kilometerabhängigen Maut, einem österreichweiten Öffi-Ticket und einer Reform der Pendlerpauschale. Es brauche eine intelligente Mobilitätswende.

Vergangene Woche hatte Felipe erklärt, dass – ginge es nach ihr – mit der Abschaffung des Dieselprivilegs der Wegfall der Vignette und das österreichweite Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag finanziert würden: "Günstige Öffis sind Klimaschutz und Sozialpolitik."

Auch die EU-Kommission will auf Europas Straßen Mautsysteme zur Norm machen, die auf tatsächlich gefahrene Kilometer und Umweltbelastung abstellen. Bis 2027 soll die Umstellung auch für Pkws erfolgen. Vignetten sollen digitalen Abrechnungsgeräten weichen.

Mobilitätspakt

Das von der EU-Kommission Ende Mai vorgestellt "Mobilitätspaket" enthält Vorschläge für insgesamt acht EU-Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich, die mit dem Ministerrat und dem EU-Parlament abgearbeitet werden müssen. Im Zentrum steht die Umstellung der zahlreichen unterschiedlichen Mautsysteme der Nationalstaaten. Ziel ist es, die die Mautgebühren umweltgerechter und fairer zu gestalten. Jene mit besonders sauberen Autos sollen am Ende weniger bezahlen.

Nach Vorstellung der Kommission soll in einem Zeitraum von zehn Jahren jene Länder, die Maut einheben, dies nach harmonisierten EU-Regeln tun. Auch ein Ende der zeitbezogenen Maut wie mit der Vignette sieht der Plan vor. Stattdessen soll es generell nur noch eine kilometerabhängige Maut geben, wie das heute zum Beispiel in Frankreich gehandhabt wird. Die Umstellung soll für Lkws bis 2023 erfolgen, für Pkws bis 2027. (red, 15.8.2017)