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Wo die Koalitionsverhandlungen derzeit stehen

30. November 2017, 07:00

ÖVP und FPÖ haben in vielen Bereichen schon Einigungen verkündet, strittige Punkte gibt es dennoch genügend

Wien – Dem Vernehmen nach soll die neue Regierung am 12. Dezember angelobt werden. Ein Überblick, was kommt und worüber noch verhandelt wird.

· Bildung: Auf ein Paket für Schulen und Kindergärten haben sich ÖVP und FPÖ bereits geeinigt. Darunter finden sich ein neues Pädagogengesetz und eine Bildungspflicht. Noch offen ist der Bereich Hochschulen. Wahrscheinlich ist, dass weitere Zugangsbeschränkungen kommen. Studiengebühren lehnte die FPÖ bisher ab.

· Digitales: Die Chefverhandler sind sich einig: Ganz Österreich soll unter anderem Zugang zu Breitbandinternet bekommen. Angedacht ist die Einführung einer "digitalen Betriebsstätte": Damit wollen ÖVP und FPÖ große Digitalkonzerne dazu bringen, Steuern in Österreich zu zahlen.

· Sicherheit: Schnell zueinander gefunden haben die Verhandler beim Wunsch nach einem neuen Besoldungsrecht für Polizisten. Außerdem soll der Lehrberuf Verwaltungs- und Exekutivlehrling geschaffen werden.

· Asyl: Auf Verschärfungen konnten sich die Verhandler rasch verständigen. Statt Geldleistungen soll es verstärkt Sachleistungen geben. Ganz ohne finanzielle Zuwendung geht es trotz freiheitlicher Wünsche nicht, ein Taschengeld für Asylwerber wird wohl bleiben. Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn Jahren eine Staatsbürgerschaft beantragen dürfen.

· Mindestsicherung: Die Mindestsicherung soll österreichweit angeglichen werden, ein Maximalbetrag für Familien wird noch verhandelt. Für Asylberechtigte ist eine Kürzung der Mindestsicherung geplant. Eine Wartezeit, bis Sozialleistungen beantragt werden dürfen, gilt ebenfalls als fix.

· Umwelt: Einigkeit gibt es auch im Bereich der Umweltpolitik. Bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen in Österreich gegenüber 2005 um 16 Prozent gesenkt sein, bis 2030 um mindestens 36 Prozent – und in jenem Jahr soll der gesamte Strombedarf Österreichs aus erneuerbaren Energieträgern kommen.

· Medien: Unumstritten ist, dass die GIS-Gebühr für den ORF sinken soll. Gelingen könnte dies über eine Streichung der Abgaben, die derzeit die Bundesländer einheben. Für private Medien sind höhere Förderungen Thema.

· Sozialversicherungen: Eine Reduzierung der Sozialversicherungen wollen beide Seiten. In der Untergruppe gibt es eine Einigung, die neun Gebietskrankenkassen als eine Unselbstständigenkasse zu führen. Demgegenüber soll eine Kasse für Selbstständige und Bauern stehen, die Unfallversicherung soll in beide integriert werden. Beamte, Eisenbahner, Betriebskassen und Pensionsversicherungsanstalt sollen bleiben. Konfliktpotenzial gibt es bei den Besetzungsmodalitäten.

· Kammern: Die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern gilt als Knackpunkt. Die FPÖ will sie abschaffen, die ÖVP daran festhalten – nicht zuletzt, weil es Widerstand aus den Bünden gibt. Konkret verhandelt wurde darüber noch nicht. Kolportierter Kompromiss: Die Blauen könnten sich mit einer Senkung der Kammerumlagen zufriedengeben.

· Rauchverbot: Hier wird gestritten. Die FPÖ will das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 kippen, die ÖVP will daran festhalten.

· Direkte Demokratie: Eine Änderung der Modalitäten für Referenden steht auf der Agenda – über Details herrscht bis dato aber Dissens.

· Verteidigung: Noch unklar ist die Zukunft der Eurofighter, nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Ausstieg verkündet hat.

· Justiz: Die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen sollen angehoben werden, die einzig bekannte Absichtserklärung in dem Komplex.

· Steuern: Die Verhandler haben sich das Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Details sind unbekannt. (koli, mte, nw, 30.11.2017)