Monatlich fallen in den heimischen Ministerien Kosten in der Höhe von 170.000 Euro für Mobilfunk an, das geht aus einer Reihe parlamentarischer Anfragen der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Karin Greiner hervor. Allerdings geben nur das Verteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt offen Auskunft über ihre Handyverträge. Alle anderen Ministerien schweigen über die Konditionen bei den Mobilfunkanbietern. Details könnten "aufgrund des Geschäftsgeheimnisses" nicht genannt werden, erklärt dazu Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Anfragebeantwortung. Aus diesen geht auch hervor, dass in den Ministerien zahlreiche veraltete Smartphones eingesetzt werden. Für Sicherheitsexperten ein Sicherheitsproblem.

Gravierende Unterschiede

Die Geheimniskrämerei der Ministerien wird von der SPÖ-Politikerin Greiner kritisiert: "Die aktuellen Tarife der Ministerien freuen offenbar nur die Telekomkonzerne. Anders ist das Herumdrücken um klare Antworten zu den Tarifbedingungen nicht zu erklären. Hier sollte rasch neu verhandelt werden, schließlich geht es um Steuergeld." Tatsächlich zeigen die Antworten des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramts gravierende Unterschiede: Während der Tarif für das Bundesheer 1.100 Minuten und 1.000 SMS pro Rechnungsmonat pro Teilnehmer inkludiert, sind es bei jenem für das Bundeskanzleramt 1.100 Minuten für Anrufe ins Festnetz, 1.000 SMS und 3.000 Minuten für Anrufe in andere Mobilnetze. Auch fallen bei netzinternen Anrufen keine Kosten an.

Das Bundesheer mit seinen 5.713 Diensthandys zahlte im ersten Halbjahr dieses Jahres "rund 350.000" Euro an den Handynetzbetreiber A1. Vergleichsweise saftige Rechnungen fielen in diesem Zeitraum im Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an. Dort sorgten 142 Mitarbeiter mit Diensthandys für Kosten in der Höhe von 19.385 Euro. Im Finanzministerium mit 700 Diensthandys waren es lediglich 14.187 Euro.

Sicherheitsproblem: Veraltete Handys

In den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen kommt auch zutage, dass in den Ministerien zahlreiche veraltete Handys genutzt werden. Für einen Teil der Geräte, etwa iPhones 4S oder ältere Android- und Windows-Phones, gibt es nicht einmal mehr Sicherheitsupdates der Hersteller. Diese wären damit ein leichtes Ziel für Hackerangriffe, deren Nutzer könnten leicht abgehört und ausspioniert werden. Ein Umstand, der von Sicherheitsexperten des Bundesheers kritisiert wird. Besonders im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft sollte die Regierung mehr Wert auf Sicherheit legen, sagt ein Offizier zum STANDARD. "Mit alten Handys gelingt das nicht." Er erinnert daran, dass das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über Jahre von der amerikanischen NSA ausgespäht wurde.

Besonders veraltet ist die Handyausstattung ausgerechnet im Innenministerium. Dort sind 400 Lumia-Smartphones im Einsatz, deren Betriebssystem Windows Phone von Microsoft bereits aufgegeben wurde.

iPhones besonders beliebt

Das populärste Smartphone in heimischen Ministerien ist das iPhone. Allein im Innenministerium sind 2.700 Apple-Geräte im Einsatz, im Bundeskanzleramt sind 369 von 577 Diensthandys iPhones. Zwei (vergleichsweise teure) iPhones X findet man im Justizministerium. (Markus Sulzbacher, 17.9.2018)