Viele Aufrufe, aber wenige handfeste Beschlüsse: So lassen sich die Ergebnisse des Jobgipfels der Bundes-regierung und der Sozialpartner vom Mittwoch zusammenfassen, zu dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) geladen hatten. Viele Detailfragen sind bei den Themen, die beim Gipfel diskutiert wurden, offengeblieben. Im Einzelnen:

FPÖ und ÖVP wollen mehr Mittel für Lehrlingsförderung bereitstellen. Ein entsprechender Topf soll von zehn auf 20 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit dem Geld sollen vor allem Mobilitätsprogramme von Asylberechtigten gefördert werden. Die Idee dahinter: Ein Großteil der anerkannten Flüchtlinge lebt in Wien. Offene Lehrplätze gibt es vor allem im Westen. Die zusätzlichen Finanzmittel dienen dazu, Asylberechtigte im Rahmen des "b.mobile"-Projektes von Ost nach West zu bekommen, ihnen vorbereitende Deutschkurse und Praktika zu finanzieren. Firmen können Förderungen für Lehrlinge beantragen.

Wichtige Community

Bisherige Initiativen in diese Richtung hatten allerdings wenig Erfolg, und es ist unklar, warum sich das ändern sollte. Asylberechtigte zieht es nach Wien, weil die Menschen hier Angehörige ihrer Community vorfinden.

Die Sozialhilfe verkompliziert die Vermittlungsanstrengungen zusätzlich: In Wien können Jugendliche eine Lehre absolvieren, ohne dass ihr Lehrlingsgehalt, etwa 500 bis 800 Euro im Monat im ersten Jahr, bei der Mindestsicherung angerechnet wird.

In den meisten Bundesländern ist das anders. Deshalb wollen viele Asylberechtigte nicht weg aus Wien. Oder es müssen im Rahmen von "b.mobile" für jeden Einzelfall Sonderlösungen mit den Sozialämtern der Länder verhandelt werden. Das Prozedere ist also kompliziert. Seit zwei Jahren läuft "b.mobile", weniger als 100 Asylberechtigte wurden vermittelt.

Zickzackkurs

Dass nun ein Integrationsprojekt gefördert wird, ist zudem überraschend. Die Regierung hat dem Arbeitsmarktservice AMS das Budget für Maßnahmen zur Eingliederung von Asylberechtigten erst 2018 von 150 auf rund 50 Millionen gekürzt. Nun gibt es wieder etwas mehr Geld. Auf Nachfrage zu diesem Zickzackkurs sagte Sozialminister Hartinger-Klein am Mittwoch, dass das AMS heuer weniger Asylberechtigte betreue als 2017. Die Kürzung sei also real keine. Ein Blick in die Statistik zeigt aber, dass die Zahl der betreuten Asylberechtigten beim AMS gestiegen ist.

Bekräftigt wurde nach dem Jobgipfel, zu dem auch ÖGB, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer und die AMS-Führung geladen waren, dass die Mangelberufsliste regionalisiert werden soll. Aktuell können Drittstaatsangehörige eine Rot-Weiß-Rot-Karte in einem Mangelberuf wie Schweißer oder Elektrotechniker beantragen und dann zwei Jahre in Österreich arbeiten. Weil es in Wien so viele Arbeitslose gibt, stehen auf der österreichweiten Mangelliste nur wenige Berufe. Künftig soll es für jedes Bundesland eine eigene Liste geben. Offen ist, wie sichergestellt werden kann, dass zum Beispiel ein ukrainischer Koch, der eine Arbeitserlaubnis für Tirol bekommt, nicht nach zwei Monaten aufhört und erst recht nach Wien zieht. Die Rot-Weiß-Rot-Karte gilt derzeit österreichweit. Weiters offen ist, wie Mangelberufe festgelegt werden. Die Arbeitnehmerseite drängt darauf, Mangelberufe nach strikten Kriterien zu definieren. Nur dass es wenig Bewerber in einer Branche gibt, soll nicht reichen. Andere Kriterien wie die Lohnentwicklung sollen berücksichtigt werden. Ministerin Hartinger-Klein will darüber mit den Sozialpartnern verhandeln.

Zusätzlich soll es neue "Fördermodelle zur Steigerung der Mobilität von Jugendlichen geben". Auch hier geht es um die Ost-West-Kluft am Jobmarkt. Wie Programme aussehen können, wird erst diskutiert. Fix ist eine Reform bei der überbetrieblichen Lehre, die Menschen bis 25 beim AMS absolvieren können. (szi, 20.9.2018)