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Der rote Streit in Wien ist verstummt

31. Jänner 2019, 17:34

Seit einem Jahr steht Michael Ludwig an der Spitze der Wiener SPÖ. Der Kampf gegen Türkis-Blau eint die bis vor kurzem gespaltene Partei. Den Wunsch nach mehr Feuer gibt es dennoch

"Love is in the air", schallt es aus den Lautsprechern. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein schwingen auf dem Ball der Wissenschaften das Tanzbein. Ein Video davon kursiert seit einigen Tagen im Netz. Es wäre übertrieben zu sagen, dass alles eitel Wonne in der Wiener Koalition ist, aber die Zeichen könnten schlechter stehen.

Hinter der SPÖ und den Grünen liegen turbulente Monate. Beide Parteien mussten im vergangenen Jahr neue Chefs wählen. Die innerparteilichen Fronten in der SPÖ waren verhärtet, als Ludwig und Andreas Schieder im Jänner 2018 um die Nachfolge von Langzeitstadtchef Michael Häupl rangen. Ludwig ging auf dem Parteitag der SPÖ Wien mit 57 Prozent als Sieger hervor.

Michael Ludwig (links) und Andreas Schieder (rechts) wollten beide die Wiener SPÖ anführen. Die Delegierten des Landesparteitags entschieden sich für Ludwig.
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Für die Politikwissenschafterin Eva Zeglovits vom Meinungsforschungsinstitut Ifes ist der Flügelkampf in der SPÖ beendet. Das zeige sich schlicht darin, dass sich die unterschiedlichen Seiten in der Partei nicht mehr öffentlich anschießen. Laut Zeglovits ist die rote Ruhe unter anderem auf das neue Stadtregierungsteam von Ludwig zurückzuführen – in dem sich Neue, Altgediente und eine Quereinsteigerin finden. Es sei ein "Zeichen der Vielfalt", sagt sie.

Schnee von gestern

Auch Eva Maltschnig, Vorsitzende der parteiintern durchaus kritischen Sektion 8, sagt über den Richtungsstreit: "Es hat sich beruhigt." Dass Ludwig Personen, die im Rennen um den Vorsitz eher Schieder zugerechnet worden waren, in sein Team geholt hat, habe dazu beigetragen, dass der Flügelkampf nicht weiter "hochgekocht" sei. "Ludwig teilt und herrscht", so Maltschnig. Als SPÖ-Chef sei Ludwig heute gefestigt.

Michael Ludwigs (Mitte) Team für Wien. Peter Hanke, Jürgen Czernohorszky und Veronika Kaup-Hasler beschäftigen sich im Bild noch mit dem Banner, Kathrin Gaal, Ulli Sima und Peter Hacker (von links nach rechts) bringen sich schon in Stellung.
foto: matthias cremer

Er habe sich vorgenommen, die Partei zu einen, und das sei ihm auch gelungen, sagt Muna Duzdar, ehemalige Staatssekretärin und heute Nationalratsabgeordnete der SPÖ. Auch sie setzte sich bei der Vorsitzwahl klar für Schieder ein. Ein Jahr später ist die Kampfabstimmung "Schnee von gestern", wie Duzdar betont.

Selige Einigkeit

Heute sei die Partei "geeint wie schon lange nicht", betont Harald Troch. Der Vorsitzende der SPÖ Simmering war einer jener, die im Frühjahr 2017 die Diskussion um die Nachfolge Häupls anfachten. Er sah damals vier Baustellen in der Stadtregierung: Gesundheit und Soziales, Integration, Bildung sowie Finanzen. Just jene Ressorts wurden damals von Vertreterinnen des "Teams Haltung" geführt: Diese hatten 2016 maßgeblich zum Rücktritt von Kanzler Werner Faymann beigetragen.

Troch, der an vorderster Front für Ludwig kämpfte, ist zufrieden: Er habe inhaltliche Kritik geäußert, Ludwig habe die notwendigen Schritte gesetzt. Ihm sei in puncto Erneuerung sogar mehr gelungen, als Troch erwartet hatte – inklusive der Berufung von Ex-Stadträtin Renate Brauner als Beauftragte für Daseinsvorsorge. Bis zur Wien-Wahl 2020 sei das Team die "optimale Lösung".

Sein Team umstellen, das musste auf Druck aus der eigenen Partei Anfang 2017 der damalige Stadtchef Michael Häupl (rechts). Sonja Wehsely (nicht im Bild) verließ nach heftiger Kritik die Stadtregierung, Sandra Frauenberger wechselte vom Bildungs- ins Gesundheitsressort, Jürgen Czernohorszky (Mitte) vom Stadtschulrat ins Rathaus.
foto: heribert corn

Die relativ schnell zustande gekommene neue Einigkeit der Wiener SPÖ liege laut Duzdar auch dar an, dass jeder in der Partei wisse, was auf dem Spiel stehe. "Wir stehen zusammen und schauen nach vorn." Andere in der Partei formulieren es drastischer. Selbst die ehemaligen Stadträtinnen hätten verstanden, worum es gehe, und "grätschen nicht mehr dazwischen", sagt ein Gemeinderat hinter vorgehaltener Hand in Anspielung auf Sandra Frauenberger und Brauner, die nach Ludwigs Übernahme ihre Ämter zurücklegen mussten. Duzdar führt ihre Gedanken weiter aus: Nicht erst seit dem Langschläfer-Sager von Kanzler Sebastian Kurz sei man alarmiert.

Spielraum der Stadt

Doch gerade die Haltung Ludwigs in der Debatte um die Mindestsicherung habe die Sektion 8 positiv überrascht. "Das war ein eindeutiges und politisches Lebenszeichen. Darauf hätte ich nicht gewettet." Denn genau daran fehlt es Maltschnig in der Stadtregierung: "Es braucht mehr politische Ansagen." Ob sie mit Ludwigs Performance zufrieden ist? "Ein solider Dreier." Ludwig habe sich das Image "Hausmeister von Wien" zugelegt: "Er sortiert die kleinen Probleme des Zusammenlebens mit recht straffem Regiment: Alkoholverbot, Essverbot, Waffenverbot. Bis 2020 braucht es noch mehr Feuer."

Durch Regelungen wie das Ess- oder Alkoholverbot kann Bürgermeister Michael Ludwig zeigen, was in seinem Handlungsspielraum liegt.
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Doch durch Regelungen wie das Ess- oder Alkoholverbot könnte Ludwig eines zeigen wollen, so Zeglovits: die Handlungsmöglichkeiten der Stadt. Denn: "Forderungen an den Bund, die man nicht selbst erfüllen kann, reichen für eine Regierungspartei nicht aus." Und gerade der Konflikt zwischen Bund und Wien sei jener, der zur Mobilisierung bei der Wien-Wahl 2020 beitragen könnte. "Die Wiener sind in Meinungsumfragen immer recht zufrieden", sagt Zeglovits. Kritik von außen lasse man in der Hauptstadt nicht gerne zu.

Die Roten dürfen aller Voraussicht nach auch nach der Wahl 2020 nicht alleine regieren. Ob sie sich die Türkisen oder die Grünen ins Boot holen, ist aber offen.
foto: heribert corn

Ob mit Ludwig als SPÖ-Chef Rot-Grün von Rot-Türkis abgelöst wird, wie von vielen Seiten vermutet wird, darüber könne nur spekuliert werden, sagt Zeglovits. In das gute Auskommen von Ludwig und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck würde sie aber nicht zu viel hineininterpretieren. Zu viele Fragen seien noch offen. Allen voran: Wie schneiden die Grünen bei der Wahl ab? "Da ist alles möglich", sagt Zeglovits. (Oona Kroisleitner, Rosa Winkler-Hermaden, 31.1.2019)


Chronologie: Vom Lagerkampf zum Langeschlafen

Kurz nach der Nationalratswahl, im November 2017, wurde es ernst in Sachen Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl. Dieser hatte bereits Monate davor bekanntgegeben, nicht mehr als Wiener Landesparteivorsitzender zu kandidieren. Es kam zum Duell um das Bürgermeisteramt: Zu Michael Ludwig, damals Wohnbaustadtrat, gesellte sich Andreas Schieder, damals Klubobmann im Parlament, als zweiter Kandidat. Während sich um Ludwig in erster Linie Vertreter aus den äußeren Bezirken sammelten, scharte sich um Schieder etwa das "Team Haltung". Dazu zählten die damaligen Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger.

Auf dem Landesparteitag der SPÖ Wien am 27. Jänner 2018 wurde Ludwig mit 57 Prozent neuer Chef der Stadt-Roten. Im Hintergrund zog Ludwig ab da die Fäden. Das am 30. April 2018 am Wiener Praterstern in Kraft getretene Alkoholverbot wird ihm zugerechnet.

Am 14. Mai 2018 präsentierte Ludwig sein Regierungsteam, am 24. Mai 2018 wurde er im Gemeinderat mit 56 von 99 gültigen Stimmen zum Bürgermeister gewählt.

Am 9. August 2018 wurde verkündet, dass geförderter Wohnbau eine eigene Kategorie im Flächenwidmungsplan wird. Aber auch weitere Verbote folgten. Seit 1. September 2018 gilt das Essverbot in der U6, das mittlerweile auf alle U-Bahn-Linien ausgeweitet wurde.

Im Herbst fiel Ludwig erstmals in Bundesbelangen auf: Dass Pamela Rendi-Wagner neue Bundesparteivorsitzende werden sollte, erzeuge bei ihm "keine Jubelstimmung". Am 10. Jänner 2019 kündigte die Stadtregierung an, das neue Gesetz zur Mindestsicherung in Wien nicht umsetzen zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte daraufhin mit seiner Kritik an lang schlafenden Wienern für Wirbel. Ludwig trommelte am 21. Jänner 2019 die gesamte rote Regierungsmannschaft zusammen, um sich gegen die Kritik zu wehren. (rwh)


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