1. Breiteneckers medienpolitische Frühjahrsfestspiele
Es wird eine schöne Woche für Markus Breitenecker, aber keine leichte: Sebastian Kurz als Kanzler, Mediengröße Gerhard Zeiler, Iron-Maiden-Frontman Bruce Dickinson und Stefan Sagmeister bei seinem "4Gamechangers"-Großevent in Österreich. Schöner und gewichtiger waren die Frühjahrsfestspiele der ProSiebenSat1Puls4Gruppe, die Breitenecker aufbaute und führt, bestimmt noch nie.
Markus Breitenecker wollte bei seinem Heimspiel noch einmal genauer darlegen, wie er sich den österreichischen Medienmarkt so vorstellt. Am 7. und 8. Juni rufen ja Medienminister Gernot Blümel und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein zur Medienenquete. Blümel fand schon im Jänner "visionär", was Breitenecker sich dafür vorstellt. Und die Phantasie des Mister Privatfernsehen reicht weit – von Login-Allianzen der Medien bis zu gemeinsamen österreichischen Digital- und Social-Mediaplattformen.
Aber was macht Breitenecker die Woche schwer? Nur wenn er sich doch noch Hoffnungen machen sollte, Vorstandschef eines neuen ORF nach türkisblauer Vorstellung zu werden – was etwa Gerhard Zeiler gefallen könnte. Dann nämlich sollte er abwägen, wie weit seine heute privaten Visionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen sollen. Wer möchte zum Beispiel schon eine öffentlich finanzierte Produktionsfirma für kommerzielle Sender und Plattformen leiten?
2. Stegers Radikalisierung
Wie sich FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger den ORF vorstellt, hat er nun – noch ein gutes Stück forscher als bisher – auch den "Salzburger Nachrichten" erzählt. Im März 2018 noch betonte der einst von Jörg Haider 1986 abgelöste FPÖ-Obmann vor Journalisten ausdrücklich, dass "natürlich" auch nicht objektive Äußerungen von ORF-Redakteurinnen und -Redakteuren auf Twitter, Facebook und Co. kein Entlassungsgrund wären, auch wenn Stegers Vorstellungen von Social-Media-Regeln für den ORF umgesetzt würden. Die Eintragung in den Personalakt nannte er damals wie heute, nun aber gleich danach auch Entlassung.
Und nun will Steger auch gleich ein Drittel der ORF-Korrespondentenstellen "streichen" – die gemeinhin als Ausweis öffentlich-rechtlichen Mehrwerts gelten. Vor allem jene Auslandsjournalisten will der FPÖ-Stiftungsrat loswerden, die aus seiner Sicht (oder jener der FPÖ) "nicht korrekt" berichten. Ungarn-Korrespontent Ernst Gelegs wirft er "einseitige" Berichte über die jüngsten Wahlen vor.
Noch Anfang des Jahres erklärte Steger der FPÖ nach eigenen Worten, er wäre nur bereit, als ORF-Stiftungsrat weiterzumachen, wenn sie die zusätzlichen blauen Mandate als Regierungspartei und künftig auch aus dem ORF-Publikumsrat mit Menschen besetzt, die "konstruktiv" mitarbeiten wollten.
Aber was sind nun die guten Seiten von Stegers jüngster Radikalisierung? Wenn sich Freiheitliche lautstark den ORF vornehmen, dann wird es öffentlich umso schwieriger, am tatsächlichen Umbau des ORF und dem passenden Gesetz zu arbeiten. Schon Heinz-Christian Straches Erfahrungen mit nächtlichen "Lügen"-Vorwürfen auf Facebook erforderten eine kleine Abkühlungsphase,.
Übrigens war das 2000 mit ÖVP und FPÖ nicht gänzlich anders, auch damals verordnete sich die Regierung nach öffentlichem Wirbel über Verbalattacken des damaligen FPÖ-Klubchefs Peter Westenthaler und leisen ÖVP-Interventionen erst einmal eine "Nachdenkpause", dann erst eine Medienenquete und dann ein neues ORF-Gesetz mit neuer ORF-Chefin.
Eher unwahrscheinlich freilich, dass Steger das mit seinen Ankündigungen bezweckte. Vielleicht wollte er der – von Ungarns Ministerpräsdident durchaus angetanen – FPÖ einfach wieder einmal zeigen, wie sehr er sich im ORF in ihrem Sinne einsetzt. Das tat er schon früher recht entschlossen, zeigt ein Youtube-Video, an das Kollege Thomas Mayer auf Twitter erinnerte.
Steger ließ Ambitionen erkennen, den ab Mai neuen ORF-Stiftungsrat als Vorsitzender zu leiten. In der FPÖ mögen Angriffe auf den ORF wie der jüngste Stegers Position durchaus stärken. In der Öffentlichkeit und damit auch beim Koalitionspartner freilich weniger.
Und schon vor Stegers Ausritt schien nicht jeder und nicht jede in der ÖVP und unter ihren Stiftungsräten überzeugt von der Idee, die Funktion des Stiftungsratschefs der – mit deutlichem Abstand – zweitgrößten Fraktion zu überlassen. Immerhin entscheidet der Vorsitzende bei Stimmengleichstand. Bürgerliche rechnen schon mit künftig 17 ihnen nahe stehenden Mandaten im obersten ORF-Gremium (von 35), die FPÖ wird wohl auf acht kommen.
3. Regierung sucht Rat für den ORF
Eine Etappe zu diesen Mehrheitsverhältnissen im wichtigsten ORF-Gremium endet diese Woche: Bis Freitag können Interessensorganisationen Vorschläge für die Mehrheit der Mandate im Publikumsrat machen. Der Bundeskanzler sucht dann die Vertreter von Jugend, älteren Menschen, Touristik, Verkehrsteilnehmern und Familien aus. Mit Mehrheit entsendet der Publikumsrat dann sechs seiner Mitglieder in den Stiftungsrat – voraussichtlich je drei, die ÖVP beziehungsweise FPÖ nahe stehen.
4. Wrabetz, wehrhaft
Zur Interpretation regt auch die Reaktion von ORF-General Alexander Wrabetz auf Stegers Korrespondentenkürzung an. Angebracht, aber ungewohnt bestimmt fiel sie aus: Wrabetz reagierte mit der Erklärung, er habe Gelegs als Ungarn-Korrespondent bis 2021 verlängert, er werde im Gegenteil noch zwei zusätzliche Korrespondentenstandorte einrichten. Und: Korrespondenten seien weder Sache der Regierung noch des Stiftungsrats.
Womöglich sucht Wrabetz doch einen geschichtsbücherträchtigen Abgang als Bewahrer von Unabhängigkeit denn ein Mandat unter mehreren im künftigen ORF-Vorstand bis Ende 2021. Aber bevor ich groß interpretiere – warten wir lieber ab, welchen "Report"-Chef er bestellt und welche Channel Manager und Chefredakteure. Die sollen ja mit 1. Mai antreten – jedenfalls gibt es ihre Funktionen ab dann im ORF-Fernsehen.
Diesen Mittwoch stimmen – nach den Unternehmenshearings von Kandidaten am Mittwoch und Freitag voriger Woche – die TV-Magazinredakteure des ORF ab, welche Chefs sie dem "Report" und "Eco" wünschen. Ihr Votum ist nicht bindend – der ORF-Chef muss sie nur hören, bevor er Kandidat oder Kandidatin bestellt. Zum Beispiel einen, der vorige Woche recht hoch gehandelt wurde: Andreas Mayer-Bohusch ("ZiB") hat sich nach bisherigem Informationsstand für "Eco" und "Report" beworben und zuletzt wurde für das politische Wochenmagazin favorisiert.
5. Gebühren-Volksbegehren
Wo wir schon bei der FPÖ und dem ORF sind. Wie geht es eigentlich der Initiative der Christlichen Partei Österreichs für ein Volksbegehren über die GIS? Besser als 2017, soviel lässt sich sagen.
2017 kamen beim ersten CPÖ-Anlauf gegen die GIS 25.503 Unterschriften zusammen, der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verweigerte die Einleitung eines Volksbegehrens. Die nun neu aufgelegte Initiative unterstützten bis Samstag (laut CPÖ) 64.698.
Aber ÖVP und FPÖ denken ohnehin längst über eine Abschaffung der GIS nach – und eine Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget. Selbst Werner Mück, zentraler ORF-Chefredakteur in Zeiten von Schwarz-Blau 1, warnte zuletzt, das gefährde die verbliebene Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und unter dem Strich zahlen die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiterhin für den ORF – sie merken's nur nicht so klar wie an den Erlagscheinen der GIS.
6. Was liegt noch an diese Woche?
Am Landesgericht Klagenfurt wird ab Dienstag eine Motorbootfahrt mit tödlichem Ausgang verhandelt. Nicht nur das Urteil der ersten Instanz – bis Mai sind vorerst Verhandlungen angesetzt – wird spannend. Vielmehr auch, ob der – bisher selbst vom sonst im Identitätsschutz nicht zimperlichen Boulevard verschwiegene – Name des oder der Beschuldigten in die Medien findet. DER STANDARD hält den Identitätsschutz hoch wie bisher.
Wobei, zugegeben: Ich habe einmal frühzeitig den Namen eines ganz anderen Medienmanagers genannt; die Ermittlungen gegen ihn, über die ich berichtete, wurden damals eingestellt; das Verfahren des Managers gegen den STANDARD endete mit einem von diesem vorgeschlagenen Vergleich.
Eine Gewissheit von Montagabend kann ich auch schon vorwegnehmen: Die Etat-Wochenschau wird auch dieses Jahr garantiert keinen Pulitzerpreis bekommen. Und das völlig zurecht.
7. Das Programmwimmerl
Die vorige Woche erinnerte mich wieder daran, dass man Infos besser nicht liegen lässt, auch wenn sie wohl erst im Spätsommer ernster werden. Dann liest man zum Beispiel in "TV-Media", wie der ORF-General sie dort kundtut – zusätzliche Formate für die Bundesländer. Am Samstag um 18.30 je ein regionales Thema der Woche, offenbar als (auch) Talkformat. 60 bis 90 Sekunden "Bundesland heute" mehr pro Tag. Und ein paar Minuten regionale Bundeslandberichte vor der "ZiB 2", vorerst geplant am Mittwoch – wohl nach der neuen Infoshow für ORF 1.
Das wiederum erinnert mich, welchen Terminus technicus ORF-General Alexander Wrabetz unter ORF-Stiftungsräten für solche Bundesländer-Kurznachrichten fand, als noch Richard Grasl ORF-Finanzdirektor war und diese Variante forcierter Bundesländerstiftungsratspflege verfolgte. Wrabetz nannte die – nun offenbar vier Minuten langen – Regionalausstiege vor der "ZiB 2" laut Ohrenzeugen "Programmwimmerl". Das dürfte klarmachen, was er damals, 2015/16 und vor der jüngsten Generalsbestellung (gegen Grasl) davon hielt.
Kommen Sie gut und aknefrei in die neue Woche! (Harald Fidler, 16.4.2018)