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Trump nach seiner ersten Rede vor dem US-Kongress.

Foto: REUTERS/Jim Lo Scalzo

Als Mensch im Politikbetrieb hat man es derzeit nicht leicht. Wissenschaftliche Erkenntnisse scheinen ihre Wirkung nicht mehr zu entfalten und Statistiken werden von einer wachsenden Zahl von Menschen als nicht repräsentativ für ihre Lebenssituation wahrgenommen. Das Vertrauen in Regierungen, Parteien, Experten, Medien und viele Institutionen ist niedrig und es entsteht angesichts von Schlagworten wie "Lügenpresse" der Eindruck, dass es noch weiter sinken könnte. Und trotz aller Skandale, offensichtlichen Lügen und Angriffe auf den Rechtsstaat haben US-Präsident Donald Trump, Präsidentenberaterin Kellyanne Conway und andere in einigen Umfragen große Teile der Bevölkerung hinter sich. Wie aussagekräftig solche Umfragen nun tatsächlich sind – es liegt etwas Großes in der Luft. Können Menschen, die an einem seriösen Politikbetrieb interessiert sind – und das über parteipolitische Grenzen hinweg – die Bevölkerung noch ausreichend mit Argumenten erreichen?

Abstrakte Aussagen

Es ist verständlich, warum sich viele Menschen durch wissenschaftliche Befunde oder Statistiken nicht repräsentiert fühlen. Bilden doch etwa Aussagen über ein wachsendes Pro-Kopf-Einkommen einen Anstieg des durchschnittlichen Einkommens ab, geben aber keine Informationen über eine etwaig steigende Ungleichheit. Menschen, die mit Verschlechterungen ihrer Einkommenssituation zu kämpfen haben, könnten Verweise darauf als Schieflage, wenn nicht gar Lüge empfinden.

Oder was heißt zum Beispiel die Integration läuft in einem Land gut oder schlecht? Kann man Integration so abstrakt messen oder ist es abgesehen von staatlichen Angeboten zur Erleichterung nicht vielmehr ein ganz individuelles Phänomen, das in den verschiedenen Landesteilen, Städten oder Stadtteilen auch ganz unterschiedlich erlebt wird?

Welche Indikatoren?

William Davies beschreibt das im "Guardian" gut, insbesondere dass bei der Bezugnahme auf nationale Indikatoren bei politischen Argumenten implizit davon ausgegangen wird, dass der Wähler bereit ist Opfer zu bringen. Nach dem Motto: Vom nationalen Aufschwung habe ich zwar heute nichts, aber schon beim nächsten Mal kann ich der Gewinner einer Maßnahme sein. Und auch die Wissenschaft selbst muss kritisch hinterfragen, welche Indikatoren zum Erkenntnisgewinn herangezogen werden. Denn es scheint, als gingen bestimmte Lebensrealitäten durch unverrückbare und standardisierte Erhebungen unter.

Haben wir übersehen, dass es hinter den Zahlen und Fakten von Aufschwung und Wohlstand eine Menge an Menschen gibt, die immer oder zumindest fast immer die Verlierer waren? Kämpfen wir nicht sichtbar genug für die Rechte unserer Zielgruppen? Oder mit den falschen Mitteln? Warum entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass immer mehr Menschen gegen Fakten immun sind?

Nur Einzelfall-bezogene Geschichten?

Aus der Sicht einer Vertreterin von Arbeitnehmer-Interessen gibt mir das zu denken. Wie kann ich es schaffen, dass ich Menschen mit guten Argumenten erreiche? Der Weg in einen FPÖ/AfD/Trumpschen Populismus scheint jedenfalls nicht aussichtsreich zu sein – denn es geht ja gerade darum, das eigene Verständnis von Politik und Demokratie zu verteidigen. Ich möchte Menschen für Politik, Demokratie und Gleichheit begeistern. Möchte, dass erkannt wird, welche Vorteile ein Rechtsstaat und Menschenrechte für alle Menschen haben. Kann man das emotionalisieren? Soll es statt wissenschaftlicher Kennzahlen nur noch Einzelfall-bezogene Geschichten geben?

Alles läuft auf die einfache, elementare Frage hinaus: was ist zu tun? Denn einfach wegducken und den Angriff auf Institutionen und Rechtsstaat nur als Zwischenspiel stabiler demokratischer Entwicklung zu sehen, könnte uns allen teuer zu stehen kommen. (Charlotte Reiff, 1.3.2017)