Die türkis-blaue Regierung plant bekanntlich umfassende Änderungen für Österreichs Mieter. So soll laut Regierungsprogramm das Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln aufgehoben werden und in einem weiteren Schritt ein neues Mietrecht geschaffen werden.

Ein besonders umstrittener Punkt im Regierungsprogramm: Die soziale Treffsicherheit soll im sozialen Wohnbau mittels regelmäßiger Mietzinsanpassungen für Besserverdiener sichergestellt werden. Was genau das bedeutet und wann dieses Vorhaben angegangen wird, blieb bislang offen.

Die SPÖ-nahe Mietervereinigung hat nun eine Petition gegen diesen "Gehaltsstriptease im geförderten Wohnbau" gestartet, die bis zum Jahresende läuft. "Ziel ist, möglichst früh auf dieses Thema aufmerksam zu machen, weil die Regierung gezeigt hat, dass sie Themen schnell durchpusht", sagte Elke Hanel-Torsch, Landesgeschäftsführerin der Wiener Mietervereinigung am Montag bei einer Pressekonferenz.

Negativbeispiel Deutschland

Die Petition sei ein erster Schritt: "Wir werden nicht leiser, sondern lauter." Die Idee von Einkommenschecks selbst sei nicht neu. Eine "Fehlbelegungsabgabe" in Deutschland habe beispielsweise bewirkt, dass Besserverdienende auszogen und die Ärmeren zurückblieben, so die Mieterschützerin.

Sie befürchtet schwerwiegende Folgen auch für Wien: Die soziale Durchmischung, "für die uns die ganze Welt beneidet", würde so zerstört. Außerdem seien Einkommenschecks ein "enormer finanzieller Aufwand". "Dem Großteil der Österreicher bringt das nichts", glaubt Hanel-Torsch: "Es ist ein Fehler, geförderten Wohnraum künstlich zu verteuern." Am Ende würden vielleicht tausende Mietwohnungen teurer, "im Gegenzug wird nicht eine einzige Wohnung billiger".

Zudem würde dadurch der private Wohnungsmarkt weiter angeheizt. Es funktioniere außerdem nicht als Anreizsystem, wenn eine Gehaltserhöhung in eine höhere Miete investiert werden muss, argumentiert man bei der Mietervereinigung.

Ad acta gelegt

Auch der Mieterschutzverband spricht sich gegen einkommensabhängige Mieten aus. Dort wird auf STANDARD-Anfrage allerdings betont, dass es seitens der Regierung für das Vorhaben noch keinen Entwurf gebe – und eine Anhebung des Mietzinses für bestehende Mietverhältnisse laut derzeitigem Gesetz ohnehin nicht möglich wäre.

Der Österreichische Mieterschutzring, eine FPÖ-Vorfeldorganisation, ortet eine "Verunsicherungskampagne" der Mietervereinigung. Die Einkommenschecks seien nämlich längst ad acta gelegt, heißt es in einer Aussendung – und man verweist darin auf eine diesbezügliche Aussage von Christian Struber, Obmann der VP-nahen Arge Eigenheim, vom März.

Struber selbst bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD, dass "gerade im Lichte der Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO) noch kein Modell gefunden worden sei, wie eine solche Einkommensüberprüfung tatsächlich stattfinden könnte. Daher sei der Vorschlag seiner Ansicht nach tatsächlich nicht umsetzbar. Struber plädiert stattdessen dafür, dass ausfinanzierte und daher besonders günstige Wohnungen, die frei werden, vorrangig an Menschen im unteren Einkommensdrittel vergeben werden. (Franziska Zoidl, 18.6.2018)