23:24 "ZiB 2" 305 Postings Meinl-Reisinger: "Was die FPÖ macht, ist der direkte Weg in die Armut Österreichs" Die Neos-Parteichefin will nach Wahlschlappen zuletzt "nach vorn schauen". Sie warnt vor Kräften, "die dieses Europa zerstören wollen"
17:29 FPÖ-Finanzaffäre 293 Postings Alte Zahlungen an den Rückkehrer Eustacchio werfen neue Fragen auf Auch Kunaseks Landes-FPÖ soll 2017 Geld überwiesen haben, dessen Verwendungszweck unklar ist, Staatsanwältin zu Eustacchio-Statement in Gratiszeitung: "Blödsinn"
17:09 Integration 1.267 Postings Sollen Flüchtlinge zu einem bestimmten Wohnsitz gezwungen werden? Viele Asylberechtigte holen ihre Familien nach – und die meisten wollen nach Wien. Ändern könnte das eine Wohnsitzauflage, die Flüchtlinge auch in anderen Bundesländern hält. Doch es gibt Einwände
14:26 Fake News auf Social Media 325 Postings "Vergewaltigungstag": Tiktok-Videos machen Schülerinnen Angst Eine Falschmeldung – Vergewaltigungen seien an diesem Tag legal – wird auch heuer online verbreitet. Schülerinnen einer Wiener Mittelschule fürchten sich jetzt vor der Landschulwoche
14:02 Mehr für den Radverkehr 63 Postings Rad-Demo in Salzburg und zehn Forderungen an die neue Stadtregierung Die Radlobby will 40 Millionen Euro Radsonderbudget, um den Radverkehrsanteil auf 35 Prozent erhöhen zu können
12:00 Für & Wider 642 Postings Braucht das Parlament wirklich eine Vier-Prozent-Hürde? Die Sperrklausel wurde eingeführt, um einer Zersplitterung der politischen Landschaft entgegenzuwirken, produziert aber auch "verlorene Stimmen". Ist sie noch zeitgemäß?
10:41 Asyl 291 Postings AMS-Mindestsicherungsvorschlag für Wiener Stadtrat Hacker "lieb" AMS-Vorstand Kopf schlug vor, die Mindestsicherung für Asylwerber an den Wohnort zu knüpfen. "Wir brauchen keine hilflosen Vorschläge von Bundesseite", sagt Hacker
06:52 2024 348 Postings Asylanträge rückläufig: Kleinkinder größte Gruppe, Frauenanteil steigt stark Die Zahlen beim Familiennachzug bleiben hoch. Beinahe jeder dritte Asylantrag im ersten Quartal wurde von Kindern zwischen null und sieben Jahren gestellt
23:12 Politisches Comeback 420 Postings Mario Eustacchio: Ein Beschuldigter im FPÖ-Finanzskandal kehrt unerwartet zurück 2021 trat der Ex-Vizebürgermeister zurück, nun kehrt er überraschend als wilder Mandatar in den Grazer Gemeinderat zurück
17:47 Soldatinnen und Soldaten 126 Postings Bundesheer will Reaktionsmiliz mit 250-Euro-Prämie für Anwerbungen vergrößern Die Reaktionsmiliz wurde im Jänner gegründet und kann rascher zum Einsatz einberufen werden als die normale Miliz
17:02 SPÖ 803 Postings Parteitag der Versöhnung? Babler und Ludwig rüsten sich für eineinhalb Jahre Wahlkampf Nach EU- und Nationalratswahl wird 2025 in Wien gewählt. Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel – vor allem für ihren Parteichef Analyse
15:23 Migration 255 Postings Rauch gegen Kopf-Vorschlag zu Asyl: "De-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe" AMS-Chef Kopf hatte eine Vereinbarung vorgeschlagen, wonach nur jenes Bundesland, in dem während des Asylantrags der Wohnsitz liegt, die Mindestsicherung überweist. Rauch lehnt die Idee ab
14:22 ORF-"Pressestunde" 343 Postings EU-Wahl: Brandstätter will Neutralität "neu definieren" "Der Satz: 'Die Neutralität schützt uns', ist falsch", betonte Brandstätter in der ORF-"Pressestunde". Ein Nato-Beitritt sei kein Thema, eine EU-Armee aber schon
10:02 SPÖ-Landesparteitag 837 Postings Ludwig will Babler unterstützen – und das Klima schützen, ohne zu "sekkieren" Der Wiener Bürgermeister warb am Landesparteitag – gleichzeitig Auftakt für die EU-Wahl – um Geschlossenheit im Superwahljahr 2024. Er wurde mit 92,6 Prozent als Wiener Parteichef bestätigt
14:14 Rechtsextremismus 539 Postings Polizist teilte auf Facebook jahrelang offen Holocaust-Leugnung Polizeidirektion sagt, der Beamte sei "nie auffällig" gewesen, unter seinen tausenden Facebook-Kontakten waren viele aus Polizei, Bundesheer und FPÖ
13:41 93,4 Prozent 122 Postings Neos küren Meinl-Reisinger zu Spitzenkandidatin für Nationalratswahl 93,4 Prozent der Stimmen entfielen auf die Parteichefin. Am Samstag wurden auch die weiteren Plätze auf der Bundesliste und den neun Landeslisten vergeben
13:03 Migration 292 Postings Asyl: AMS-Chef Kopf will Mindestsicherung an Wohnort knüpfen Die Vereinbarung könnte regeln, dass bei einem Umzug nach Wien kein Sozialgeld mehr ausgezahlt werde
12:00 Wahljahr 1.602 Postings Warum Kickl jetzt wieder die Corona-Keule schwingt Die Freiheitlichen bemühen sich im Wahljahr verstärkt um die in Österreich zahlenmäßig starke Gruppe der Impf- und Maßnahmengegner. Ist das für die FPÖ erfolgversprechend?
07:00 Familiennachzug 3.209 Postings Andrang von Flüchtlingen an Schulen: Schaffen wir das? Unter Lehrerinnen und Lehrern machen sich düstere Vorahnungen breit: Die Integration der vielen Zuwanderer drohe kolossal zu scheitern – zumindest unter den aktuellen Bedingungen
16:08 Islamismus 853 Postings Deutscher Salafistenstar trat in Wien auf, Gastgeber sitzt bei Rassismusevent der Uni Wien Marcel Krass wird in Deutschland seit Jahren vom Staatsschutz beobachtet. Sein Auftritt Ende März in Wien wirft nun einen Schatten über eine Konferenz, die antimuslimischen Rassismus zum Thema hat
16:03 Gas aus Russland 354 Postings ÖVP lehnt grünes Diversifizierungspflicht-Gesetz für Gasversorger ab Energiesprecherin Graf zweifelt an der Umsetzung des Herkunftsnachweises und fordert eine europäische Lösung. Die Grünen zeigten sich "fassungslos"
12:55 EU 502 Postings FPÖ plakatiert vor EU-Wahl "EU-Wahnsinn" Spitzenkandidat Vilimsky will keinen Öxit, sondern einen "Exit vom Wahnsinn". Er erwartet rund 30 Prozent für die Blauen
12:26 Jugendkriminalität 1.427 Postings ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken Insgesamt wurden drei geplante Maßnahmen vorgestellt. Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen auch Eltern stärker zur Verantwortung gezogen werden
10:42 Prüfung 162 Postings Beamte posten für Partei-Accounts, Rechnungshof vermutet illegale Spenden Vier von fünf Parteien setzen öffentlich Bedienstete ein, um parteipolitische Accounts von Politikern zu betreuen. Die Prüfer sehen das äußerst kritisch
08:53 Überwachung 121 Postings Juristin Zerbes hält Chatüberwachung für verfassungskonform Handyüberwachung per trojanische Software sei verfassungskonform, wenn sie auf Messengerdienste beschränkt bleibt, sagt die Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission
06:00 Rechtsextremismus 863 Postings Brisante Neonazi-Verbindungen rund um Razzia im Verfassungsschutz enthüllt Der Neonazi Gottfried Küssel soll den polizeilichen Leiter der Razzia zu einer Veranstaltung eingeladen haben, sagte die damalige Leiterin des Extremismusreferats aus