Parlament auf DER STANDARD Inland. Lesen Sie jetzt umfassende Hintergrundberichte über die Arbeit des österreichischen Parlaments.

30. Jänner 2024

Dienstag

12:53

Nationalrat

420 Postings

SPÖ, FPÖ und Neos wollen ehestmöglich Neuwahlen

SPÖ und FPÖ wollen am Mittwoch im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen. Die Neos werden mitstimmen, haben sie angekündigt

12:00

Regierung

854 Postings

Nach Nehammers Rede: Ist die Tür zur SPÖ nun zu?

Karl Nehammer und Andreas Babler haben es wohl am ehesten in der Hand, eine Koalition gegen Kickl zu schmieden. Doch gibt es noch Gemeinsamkeiten? Mehr, als es die Parteipropaganda glauben macht

20. Jänner 2024

Samstag

12:00

Nationalratswahl

179 Postings

Drei Euro pro Stimme: Wie sich der Antritt für Kleinparteien lohnen kann

Auch wenn Bierpartei und KPÖ den Einzug in den Nationalrat verpassen, gibt es Geld vom Staat

11. Jänner 2024

Donnerstag

13:13

Kontrollarbeit

21 Postings

Anpfiff für den Untersuchungsreigen

Die U-Ausschüsse zur Covid-Finanzierungsagentur und zum "rot-blauen Machtmissbrauch" haben am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Ein Überblick über Zeugen, Zeitplan und Zusammensetzung

06:00

Parlament

113 Postings

Aufklärung unter Showverdacht: Wie sinnvoll sind die neuen U-Ausschüsse?

SPÖ und FPÖ wollen türkise Liebdienerei für Milliardäre untersuchen, die ÖVP hat rot-blauen Machtmissbrauch im Visier: Trotz anlaufenden Wahlkampfs starten am Donnerstag zwei neue Untersuchungsausschüsse

Für & Wider

1. Jänner 2024

Montag

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07:00

Parlament

74 Postings

Bundesratsneuling Margit Göll wird Präsidentin der Länderkammer

Sie habe sich schon als Vizepräsidentin gut eingearbeitet, sagt die Bürgermeisterin. Ihr wichtigstes Ziel: "Grenzen im Kopf überwinden"

28. Dezember 2023

Donnerstag

09:00

Parteienzank

44 Postings

Wie das Höchstgericht zum nicht mehr wegzudenkenden Streitschlichter in U-Ausschüssen wurde

Noch vor Start des Cofag-U-Ausschusses ziehen SPÖ und FPÖ vor den Verfassungsgerichtshof. Seit 2015 hat dieser die Rolle des Streitschlichters in U-Ausschüssen inne und ist heute geforderter denn je

20. Dezember 2023

Mittwoch

07:00

Informationsfreiheit

416 Postings

Koalition einigt sich mit SPÖ auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Die Sozialdemokraten haben noch einige Änderungen in das Informationsfreiheitsgesetz hineinverhandelt, somit kann es im Jänner beschlossen werden

14. Dezember 2023

Donnerstag

12:47

Steuercausa

115 Postings

Ausschuss berät am Freitag über Aufhebung von Sobotkas Immunität

Gegen den Nationalratspräsidenten soll im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung ermittelt werden. Der Ausschuss tagt am Freitagvormittag

13. Dezember 2023

Mittwoch

15:41

Parlament

91 Postings

U-Ausschüsse für Superwahljahr 2024 nehmen Konturen an

Jeweils sechs Befragungstage soll es geben, als Fraktionsführer sind auch neue Namen im Gespräch. Die ÖVP zog am Mittwoch ihr Verlangen zurück und brachte sogleich ein neues ein

12:13

Erwin-Pröll-Stiftung

690 Postings

WKStA beantragt laut Bericht Aufhebung von Sobotkas Immunität

Der Nationalratspräsident soll versucht haben, beim früheren Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid im Zusammenhang mit der Erwin-Pröll-Stiftung zu intervenieren

6. Dezember 2023

Mittwoch

12:00

Parlament

31 Postings

Zugangsregeln für U-Ausschüsse auf wackeligen Beinen

Nur Journalisten dürfen zuschauen – doch eine solche Regelung kippte das Verfassungsgericht schon einmal

5. Dezember 2023

Dienstag

14:37

Transparenz

42 Postings

Informationsfreiheitsgesetz wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

Die Verhandlungen der Regierungsparteien mit der SPÖ ziehen sich, Gespräche auf politischer Ebene blieben bisher aus

28. November 2023

Dienstag

12:51

Parlament

147 Postings

ÖVP lenkt bei Live-Übertragung der Untersuchungsausschüsse ein

Das heimlich aufgezeichnete Gespräch mit Christian Pilnacek verursachte ein Umdenken seiner Partei, sagte Generalsekretär Stocker

27. November 2023

Montag

Aktenanlieferung im Dezember 2022 anlässlich des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

17:42

Frage & Antwort

95 Postings

Kommt bald die Liveübertragung von U-Ausschüssen?

Der ÖVP-Generalsekretär zeigt sich offen dafür, U-Ausschüsse live zu zeigen. Der Klub hingegen bremst noch. Wie stehen nun die Chancen für das Vorhaben?

05:58

Pilnacek-Aufnahme

352 Postings

Grüne Abgeordnete Neßler nennt Sobotka "anstandslos": "Wie ein König"

Die grüne Parteiführung war zuletzt bereits deutlich auf Distanz zu Nationalratspräsident Sobotka gegangen, blieb aber in der Wortwahl deutlich zurückhaltender

24. November 2023

Freitag

11:33

Parlamentarische Kontrolle

1.772 Postings

Gleich zwei U-Ausschüsse für das Superwahljahr 2024

SPÖ und FPÖ wollen Milliardäre mit ÖVP-Konnex und die Milliardenzahlungen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur untersuchen. Die ÖVP will als Antwort darauf "rot-blaue Sümpfe" beleuchten

23. November 2023

Donnerstag

09:19

Pilnacek-Tonaufnahme

1.849 Postings

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Sobotka

Ermittler prüfen, ob eine versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorliegt. Vorwürfe entsprächen "in keiner Weise der Wahrheit", sagt der Nationalratspräsident. Bundespräsident Van der Bellen möchte "niemandem etwas ausrichten"

6. November 2023

Montag

15:37

Parlament

170 Postings

Bundesratspräsidentin missfällt STANDARD-Bericht über den Bundesrat

Claudia Arpa (SPÖ) sieht ihren Arbeitsplatz durch die Zitate von FPÖ-Mandataren in ein schlechtes Licht gerückt. In der "Kammer des Miteinanders" herrsche "kollegiale Kultur"

06:00

Länderkammer

804 Postings

Worst of Bundesrat: Wie unterirdisch Debatten im Bundesrat verlaufen

Selten geht es in Österreich um den Bundesrat, wenn fehlende politische Kultur beklagt wird. Dabei geht es zuweilen auch dort ab – dank einer Handvoll FPÖ-Mandatare